Innenpolitik

Einspruchsfrist zur BP-Wahl endet um Mitternacht

Die Frist für die Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl vom 4. Dezember endet um Mitternacht. Danach ist das Ergebnis fix. Bisher ist erwartungsgemäß keine Anfechtung eingelangt. Sowohl FPÖ und die Grünen hatten eine solche ausgeschlossen.

Van der Bellen hatte deutlich gewonnen.  SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Van der Bellen hatte deutlich gewonnen.

Die FPÖ hatte im Frühjahr mit ihrer Anfechtung der Stichwahl die Wiederholung in Gang gebracht. Beim neuerlichen Urnengang am 4. Dezember setzte sich Alexander Van der Bellen wieder durch: Er gewann mit 53,79 Prozent. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam auf 46,21 Prozent. Die aufgehobene Stichwahl vom 22. Mai hatte Van der Bellen noch wesentlich knapper für sich entschieden: 50,35 Prozent stimmten damals für den ehemaligen Grünen-Chef.

Beide Kandidaten bzw. deren Teams hatten eine nochmalige Anfechtung ausgeschlossen. Hofer selbst erklärte zuletzt neuerlich gegenüber der APA, eine Anfechtung sei keinesfalls angedacht. Auch nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses am vergangenen Donnerstag (seitdem läuft die einwöchige Anfechtungs-Frist) hatte die FPÖ einen solchen Schritt ausgeschlossen. Das Team Van der Bellens sieht für einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof ebenfalls keinen Grund.

Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen wird am 26. Jänner durch die Bundesversammlung erfolgen. Nationalrat und Bundesrat treten dazu um 10.00 Uhr im historischen Sitzungssaal des Nationalrates zusammen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.09.2018 um 08:56 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/einspruchsfrist-zur-bp-wahl-endet-um-mitternacht-586960

Schlagzeilen