Innenpolitik

Einzelne "geschlossene" Moscheen weiterhin offen

Nach der von der Regierung verkündeten Schließung mehrerer Moscheen sind laut Medienberichten einige Standorte nach wie vor in Betrieb. Im Ö1-"Morgenjournal" erklärte der Obmann der arabischen Kultusgemeinde, dass alle Moscheen der eigentlich aufgelösten Gemeinde offen bleiben. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte in diesem Zusammenhang rechtliche Konsequenzen in den Raum.

Der Obmann der arabischen Kultusgemeinde, Zikry Gabal, wies gegenüber dem ORF-Radio sowie dem "Standard" in der Moschee in Wien-Mariahilf den Vorwurf des Extremismus zurück. In der betroffenen Moschee werde "gelehrt und gebetet", aber kein politischer Islam betrieben. Das Vorgehen gegen die Kultusgemeinde und gegen die Moscheen an sich habe "politische Gründe, die mit uns Muslime oder Arabern nichts zu tun haben", sagte er.

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten unterdessen, dass auch die arabische Moschee im Welser Traunpark, die laut Bundesregierung geschlossen werden sollte, weiterhin geöffnet habe. In dem Gebetshaus seien die Gläubigen auch am Freitag wieder zusammengekommen. Man habe noch keinen Bescheid bekommen und deshalb weiter geöffnet, hieß es. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kündigt laut "OÖN" jetzt Polizeikontrollen an und droht mit der "Komplettschließung des Lokals". Weitere vier Moscheen will Rabl vom Verfassungsschutz prüfen lassen.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber dem ORF-Radio, seit dem Bescheid dürfe es in den betroffenen Moscheen keinen Betrieb mit Kultushandlungen geben. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte rechtliche Konsequenzen in den Raum. "Wenn Imame und Moscheenbetreiber oder Kultusgemeinden und deren Vertreter sich nach ergangenen Bescheiden gegen diese Bescheide stellen, stellen sie sich damit gegen österreichisches Recht", sagte er.

"Sie halten sich somit nicht an die Gesetze und haben damit zu rechnen, dass alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft werden", erklärte der Regierungssprecher in einem Statement gegenüber der APA. Grundsätzlich gelte, "dass wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriert und sich nicht an die Regeln hält, mit Konsequenzen rechnen muss".

Quelle: APA

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