Innenpolitik

Eisenkopf wird LH-Vize im Burgenland

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag in Eisenstadt personelle Weichenstellungen nach der Landtagswahl bekanntgegeben. Nach dem Abgang der FPÖ aus der Regierung wird Landesrätin Astrid Eisenkopf Landeshauptmannstellvertreterin, teilte Doskozil nach dem SPÖ-Parteivorstand mit. Klubobmann wird wieder Robert Hergovich, der diese Funktion schon einmal innehatte.

Landesrätin Astrid Eisenkopf wird Landeshauptmannstellvertreterin SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Landesrätin Astrid Eisenkopf wird Landeshauptmannstellvertreterin

Als alleiniger Landesgeschäftsführer wird zukünftig Roland Fürst amtieren, der die Geschäftsführer-Agenden seit Juni des Vorjahres gemeinsam mit Christian Dax ausgeübt hatte. Dax werde künftig eine "spezielle Rolle" einnehmen - nicht nur als Landtagsabgeordneter und im Klub, er werde sich speziell um die Stadt Oberwart kümmern, um hier bei der in zwei Jahren stattfindenden Gemeinderatswahl einen guten Erfolg einzufahren. Dritter Landtagspräsident wird der Bürgermeister von Pinkafeld, Kurt Maczek. Sein Personalvorschlag sei vom Landesparteivorstand einstimmig angenommen worden, betonte Doskozil.

Eisenkopf, seit 2015 in der Landesregierung, habe nicht nur in einer schwierigen Situation im Bezirk Eisenstadt ein gutes Wahlergebnis zustande gebracht, sondern auch ihre Arbeit in der Regierung "durchaus exzellent absolviert", so der Landeshauptmann. Eisenkopf selbst bedankte sich für den "großen Vertrauensvorschuss" bei Doskozil. Als erste weibliche Landeshauptmannstellvertreterin werde sie sich bemühen, eine "große Vorbildfunktion für Frauen im Burgenland" einzunehmen, sagte Eisenkopf bei ihrer Präsentation in Eisenstadt.

In der Vergangenheit habe sie immer wieder betont, dass "Frauen ihre Chancen ergreifen" sollen. "Dann sollte man auch selbst, wenn sich die Chance ergibt, mit gutem Beispiel vorangehen", betonte Eisenkopf. Das bisherige Regierungsteam der SPÖ bleibt unterdessen unverändert und Verena Dunst bleibt auch Landtagspräsidentin.

Über die Ressortverteilung in der Landesregierung werde im Detail noch diskutiert, sagte Doskozil bei der Präsentation des Personalpakets der SPÖ. Sie soll in der nächsten Woche bekanntgegeben werden. Die Wirtschaft, die bei Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) angesiedelt war, werde nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung zu Soziallandesrat Christian Illedits wandern. Der Tourismus wird mit dem Bereich der Kultur zusammengeführt und künftig in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallen.

Die Gespräche mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien haben laut Doskozil vorerst noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Es sei allerdings eine formale Vorgangsweise mit Arbeitsgruppensitzungen zu Themen wie Feuerwehr, Katastrophenschutz, Gemeinden, Mobilität, Wirtschaft und Klimazielen vereinbart worden. Diese Bereiche wolle man - dort, wo es Überschneidungen gibt - mit allen Parteien abarbeiten. Bei der Landtagssitzung am 27. Februar, bei der die Regierungserklärung abgegeben werde, sollen in weiterer Folge auch die "größtmöglichen Schnittmengen mit anderen Parteien" präsentiert werden, sagte Doskozil.

Eine Unterredung zwischen SPÖ und Grünen hat unterdessen am Donnerstag in Eisenstadt den Reigen der Parteiengespräche abgeschlossen, zu denen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach der burgenländischen Landtagswahl vom Sonntag geladen hatte. Doskozil (SPÖ) empfing am Vormittag in seinem Büro im Landhaus die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik.

Themen des Gesprächs waren der öffentliche Verkehr, Klima und Bio-Landwirtschaft. Bereits am Dienstag war der Landeschef mit einer ÖVP-Delegation mit Parteiobmann Thomas Steiner an der Spitze zusammengetroffen. Am Mittwoch sprach er dann mit Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und dem designierten neuen FPÖ-Obmann Landesrat Alexander Petschnig.

Quelle: APA

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