Innenpolitik

Elf Antworten zur Stichwahl und ihrer Verschiebung

Wer trägt die Schuld am Wahldebakel? Wer kommt für den enormen Schaden auf?

Der 4. Dezember gilt als aktueller Schlusspunkt im Wahldebakel rund um die Bundespräsidentschaftswahl. Zwischen dem ersten Wahlgang am 24. April und der Wiederholung der Stichwahl werden dann fast acht Monate vergangen sein. Fragen und Antworten zum (hoffentlich) letzten Akt eines in Österreich noch nie da gewesenen Wahlreigens.



1.>Ist der 4. Dezember als Wahltermin fix?>
Die Klubchefs haben sich mit dem Innenminister mehrheitlich darauf verständigt, die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember zu verschieben. Dazu muss nun rasch das Bundespräsidentenwahlgesetz geändert werden. Denn eine Verschiebung sieht das Gesetz nur vor, wenn ein Kandidat verstirbt, was überdies nur für den ersten Wahlgang gilt.

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