Innenpolitik

Elisabeth Blanik neue und erste Tiroler SPÖ-Chefin

Die Tiroler SPÖ wird zum ersten Mal von einer Frau geführt: Die Lienzer Bürgermeisterin und LAbg. Elisabeth Blanik wurde am Samstag beim Landesparteitag in Zirl mit 92,78 Prozent der 277 Delegiertenstimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die 50-jährige LAbg. tritt damit die Nachfolge von Ingo Mayr an, der Mitte September nach parteiinternen Turbulenzen seinen Rückzug angekündigt hatte.

Elisabeth Blanik neue und erste Tiroler SPÖ-Chefin SN/APA/EXPA/JAKOB GRUBER
Blanik übernimmt von Mayr.

"Diese eure Unterstützung brauche ich jetzt auch beim Tun - beim Verändern", rief Blanik den Delegierten nach ihrer Wahl im Veranstaltungs- und Kulturzentrum B4 zu. In ihrer "Bewerbungsrede" hatte sie zuvor an die Funktionäre appelliert, den "Weg der Selbstzerstörung" zu verlassen und "Kungelei und Streitereien" zu beenden. Die Tiroler SPÖ müsse wieder eine "intellektuelle und soziale Kraft" werden. Die Partei solle ein "Adlerhorst" sein, von dem aus die "Jungen das Fliegen lernen". "Wir müssen auch eine Plattform werden, an der die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen andocken können", gab Blanik als Parole aus. Einmal mehr betonte Blanik, auch nach der kommenden Landtagswahl Lienzer Bürgermeisterin bleiben zu wollen und damit nicht in eine Landesregierung zu gehen. Sie werde dann mit voller Leidenschaft im Landtag die Politik der Partei vorantreiben und für das Land arbeiten.

In Blaniks Stellvertreter-Team gibt es drei Neuerungen zur Ära Mayr. Nur Selma Yildirim behielt ihre Stellvertreter-Funktion. Mit dem Bezirksparteiobmann von Innsbruck Land, Georg Dornauer, FSG-Chef Günter Mayr und der Vorsitzenden der Jungen Generation, Eda Celik, gibt es drei Neue in der Führungscrew.

Der nunmehrige Ex-Parteichef Ingo Mayr hat beim Landesparteitag mit einer Abschiedsrede einen Schlussstrich unter seine etwas mehr als zweijährige Vorsitzschaft gezogen. "Es waren schöne und intensive Jahre", sagte Mayr, der bereits zu Beginn erklärte, zu "keiner Abrechnung" ansetzen zu wollen. "Es ist auch kein wehmütiger Rücktritt", erklärte der 51-jährige Bürgermeister von Roppen. Nach seiner Rede spendeten ihm die Delegierten Standing Ovations. Unter seinem Vorsitz sei Ruhe in der Tiroler SPÖ eingekehrt, meinte Mayr. In den vergangenen Wochen sei dies jedoch leider anders gewesen, es hätten nicht mehr alle "an einem Strick gezogen", spielte er auf die Auseinandersetzungen rund um seinen letztlich doch nicht erfolgten Einzug in den Landtag an. Er habe jedenfalls die Zeichen erkannt und reagiert, so der Ex-SPÖ-Chef. Es sei keine leichte Entscheidung gewesen. "Aber es geht nicht um meine persönlichen Befindlichkeiten. Es geht nicht um meine Person. Es geht um die Zukunft der Tiroler SPÖ", sagte Mayr.

Indes scheint es auch um die Parteifinanzen der Landespartei wieder besserzustehen. 400.000 Euro an Schulden hätten in seiner Amtszeit abgebaut werden können, so Mayr. Man habe nunmehr "keine alten Wahlkampfschulden" mehr.

Die Bundespartei war in Zirl durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vertreten. Doskozil hielt ein Gastreferat, in dem er mit einer bundespolitischen Aussage aufhorchen ließ. Er sei sich "nicht sicher", ob es gelingen werde, in der Koalition bis zum regulären Wahltermin im Jahr 2018 zusammenzuarbeiten, erklärte Doskozil. Man kenne schließlich die "Spekulationen", so Doskozil. Gleichzeitig mahnte er aber ein, bis 2018 weiterzuarbeiten. Man habe einen "klaren Wählerauftrag". Es gelte, notwendige Reformen umzusetzen - etwa in seinem ureigensten Bereich des Bundesheeres.

Als der Verteidigungsminister zu reden begann, verließen übrigens rund 20 Delegierte- vor allem Vertreter der Jugendorganisationen - aus Protest den Saal. Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern war nur in einer aufgezeichneten Videobotschaft zu sehen, die nach Blaniks Wahl abgespielt wurde. Darin gratulierte er der Lienzer Bürgermeisterin zu ihrer Kür.

Quelle: APA

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