Innenpolitik

Emotionale CETA-Debatte im Nationalrat

Das Freihandelsabkommen CETA spaltet weiterhin das Parlament. In einer emotionalen Debatte verteidigten die Abgeordneten der Regierungsparteien ihre Vorgehensweise. Die Grünen zeigten sich indes enttäuscht von der Beantwortung ihrer Dringlichen Anfrage durch SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar. Stimmung für derartige Freihandelsabkommen machten die NEOS.

Duzdar vertrat erkrankten Kern.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Duzdar vertrat erkrankten Kern.

Die Beantwortung eines so drängenden Themas sei "eine wirkliche Ohrfeige" gewesen, zeigte sich Grünen-Obfrau Eva Glawischnig enttäuscht von Duzdar. Weiters gebe es zahlreiche Widersprüche, obwohl bereits viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten. "Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz", ärgerte sich Glawischnig weiter und forderte "einen anderen Umgang mit diesen Fragen".

Populismus bei diesem Thema warf der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Grünen vor: "Das ist doch Polemik, das was ihr da macht's." Auch selbst sei man "nicht erfreut, dass das die Endlösung ist", auch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen. Matznetter forderte alle Fraktionen auf, sachlich und durch eine gemeinsame Intention getragen weiterzuverhandeln, "dass ein modernes Abkommen gewährleistet ist".

Eine Ermahnung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) handelte sich Angelika Winzig von der ÖVP ein. Sie warf dem grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber vor, bei Gesprächen zu CETA selbst wie ein "Wackel-Dackel" da gesessen zu sein. Zudem kritisierte Winzig NGO wie Attac und Greenpeace, deren "Geschäftsmodell" es sei, Widerstand gegen die Globalisierung zu leisten, anstatt diese aktiv zu gestalten.

Axel Kassegger von der FPÖ stellte klar, dass seine Fraktion grundsätzlich Befürworter von Freihandelsabkommen sei, alles andere wäre "blanker Unfug". Bei CETA und TTIP etwa handle es sich aber um Mogelpackungen, da sich bestenfalls 20 Prozent auf Freihandel beziehen würden. Zu den Herkunftsbestimmungen meinte er: "Da werden wir, was unseren Parmesan und unseren Champagner betrifft, wenig bis nichts erreichen bei den Amerikanern."

Ein Plädoyer für Freihandelsabkommen hielt Claudia Gamon von den NEOS. In einem "Spiel" ließ sie erraten, ob Aussagen dazu entweder von Grünen-Chefin Glawischnig oder von US-Präsident Donald Trump stammten - und ortete kaum inhaltliche Unterschiede. "Populismus ist Populismus, egal aus welcher Ecke er kommt", meinte Gamon und: "Die Grünen werden sich damit abfinden müssen, im Kampf gegen Freihandelsabkommen auf einer Linie mit Donald Trump und der FPÖ zu sein."

"Es geht schon längst nicht mehr um ein Freihandelsabkommen, sondern mittlerweile um den Fortbestand der Europäischen Union", findet Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Statt mit Intransparenz zu reagieren, müsse man die Sorgen und Ängste zu CETA und TTIP ernst nehmen. "Brexit ist hausgemacht, Trump ist hausgemacht, das ist der Arroganz von Politikern zu verdanken", so Dietrich.

Kanzleramts-Staatssekretärin Duzdar verteidigte in ihrer Beantwortung der Grünen Anfrage den Freihandel. "Österreich gehört zu den Gewinnern des internationalen Handels", sagte Duzda, die den erkrankten Kanzler Christian Kern (SPÖ) vertrat. Allerdings müsse der Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt sein, für Streitigkeiten brauche es einen internationalen Gerichtshof.

Die Grünen mobilisierten nach dem überraschend starken Volksbegehren gegen TTIP und CETA in der Anfrage weiter gegen die Freihandelsabkommen. Vizeklubchef Werner Kogler wollte klären, unter welchen Bedingungen Kanzler Kern den Abkommen zustimmen würde.

In der Begründung seiner Dringlichen warnt Kogler die Regierung davor, die 562.552 Unterstützer des am Montag abgelaufenen Volksbegehrens zu übergehen. Die mit der Wahl des Freihandelsgegners Donald Trump zum US-Präsidenten eingekehrte Ruhe bei den Freihandelsabkommen findet Kogler trügerisch.

Beim EU-kanadischen Abkommen CETA wirft Kogler der Regierung vor, den Nationalrat übergangen zu haben, weil bisher kein Bericht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur europäischen Beschlusslage vorliegt. Die inhaltlichen Bedenken - etwa gegen "Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne" und gefährdete Gentechnik- und Nahrungsmittelstandards - bleiben aus Sicht der Grünen bestehen.

Auch beim TTIP-Abkommen mit den USA verfolge die EU-Kommission ihre Linie ungeachtet der österreichischen Einwände weiter, kritisiert Kogler. Und obwohl das geplante Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TISA offenbar knapp vor dem Abschluss stehe, sei der Inhalt bisher öffentlich nicht bekannt, die Verhandlungsunterlagen "streng geheim", so Kogler.

Von Bundeskanzler Kern will der Grüne nun wissen, unter welchen Bedingungen er dem "Investorenschutz" bei CETA zustimmen würde, ob er den privilegierten Zugang ausländischer Unternehmen zu den geplanten Schiedsgerichten akzeptieren würde und ob er eine Möglichkeit sieht, das Abkommen mit Kanada auch ohne Schiedsgerichte zu verabschieden. Beim US-Freihandelsabkommen TTIP fragt Kogler nach konkreten österreichischen Erfolgen zur Änderung des EU-Verhandlungsmandats.

Eine Möglichkeit, CETA völlig ohne Schiedsgerichtsbarkeit zu verabschieden, sieht Duzdar nicht. Allerdings verwies sie auf Vorarbeiten für ein internationales Investitionsgericht. Dass ausländische Unternehmen bei Schiedsverfahren gegenüber inländischen Konkurrenten bevorzugt werden könnten, befürchtet Duzdar angesichts der europäisch-kanadischen Zusatzerklärung nicht.

Gefragt haben die Grünen auch nach einem von den EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach die von Kern erwirkte Zusatzvereinbarung rechtlich nicht bindend sei. Duzdar wies das zurück. Denn das "Diskussionspapier" des Politikwissenschafters Andreas Maurer stehe im Widerspruch zur Position sowohl der Juristen des EU-Rates als auch Kanadas.

Ein Handelsabkommen mit den USA werde von der Regierung grundsätzlich begrüßt, müsse aber entsprechende Standards einhalten, so Duzdar. "Es scheint aus heutiger Sicht extrem unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen auf Basis des existierenden Mandats wieder aufgenommen werden können", glaubt die Staatssekretärin nicht an weitere TTIP-Gespräche. Außerdem habe Kern bereits klar gemacht, dass er dem Abkommen auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandats nicht zustimmen würde.

Beim Dienstleistungsabkommen TISA lehne Österreich den Versuch ab, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen über Freihandelsverträge zu erzwingen, betonte Duzdar. Und was die Einbindung des Parlaments angeht, werde die Regierung jedenfalls darauf hinarbeiten, dass es - wie TTIP und CETA - als gemischtes Abkommen gewertet und damit auch dem Nationalrat vorgelegt wird.

Einen rot-grünen Knatsch gab es gleich zum Auftakt der Debatte wegen der Abwesenheit Kerns. Der Grüne Erstredner Werner Kogler kam mit einem Screenshot von Kerns Facebook-Seite ans Rednerpult, wo am Vormittag ein Foto vom "Winter Wonderland" vor dem Kanzleramt gepostet wurde, während sich der Kanzler im Parlament krankheitsbedingt entschuldigen ließ. Seltsam sei das und "kein glücklicher Umgang mit dem Parlament", kritisierte Kogler. SP-Klubchef Andreas Schieder reagierte sauer: "Er liegt mit 39 Grad Fieber im Bett. Da braucht man nicht unterstellen, er sei gar nicht krank, nur weil das Social Media Team ein Foto aus dem Fenster des Bundeskanzleramts gepostet hat."

Zudem warf Kogler der Regierung - namentlich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - vor, mit der Zustimmung zu CETA entgegen eindeutiger Vorgaben des Parlaments gehandelt und damit einen "Verfassungsbruch" begangen zu haben. "Das wollen wir uns nicht gefallen lassen", so Kogler.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.09.2018 um 01:44 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/emotionale-ceta-debatte-im-nationalrat-476053

Schlagzeilen