Innenpolitik

Endergebnis der Bundespräsidentenwahl erst am Dienstag

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl erst heute, Dienstag, gegen 13 Uhr verkünden. Innsbruck-Land wird erst dann mit der Auszählung der Briefwahl fertig. Alle anderen 112 Bezirkswahlbehörden lieferten die Ergebnisse bereits ab. Bundesweit vergrößerte Wahlsieger Alexander Van der Bellen demnach seinen Vorsprung auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.

Endergebnis der Bundespräsidentenwahl erst am Dienstag SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Wahlsieger Van der Bellen vergrößert Vorsprung auf Hofer.

Van der Bellen kam schon bei den Urnenwählern am Sonntag auf 51,7 Prozent und wird seinen Vorsprung mit den Briefwahlstimmen noch ausbauen. Die Hochrechner schätzen, dass er sogar an die 54 Prozent kommen wird.

Einen Schritt in diese Richtung machte er bereits am Montag: Die Salzburger Briefwähler drehten erwartungsgemäß das Ergebnis von 50,2 Prozent für Hofer auf 52,0 Prozent für Van der Bellen.

Auch in Niederösterreich drehten die Briefwähler den Stichwahlausgang auch in Niederösterreich "gedreht": Mit Auszählung der Wahlkarten war im Montagabend veröffentlichten Ergebnis nicht mehr Hofer, sondern Van der Bellen mit 50,7 Prozent Erster. Damit hat der gewählte Bundespräsident in sechs Bundesländern die Mehrheit erobert.

"Blau" bleiben werden das Burgenland und Kärnten - deren Ergebnisse inklusive Briefwahl noch nicht veröffentlicht wurden. In diesen beiden Ländern liegt Hofer so weit vorne - im Burgenland bei 59,57, in Kärnten bei 56,55 Prozent -, dass Van der Bellen dies mit den Wahlkartenstimmen nicht aufholen kann.

Auch die Steiermark ist nicht "gekippt" mit der Briefwahlauszählung. Dort blieb Hofer mit 52,7 Prozent Erster. Die Landeshauptstadt Graz hat allerdings zu zwei Dritteln - inklusive Briefwahl 67,0 Prozent - Van der Bellen gewählt.

In Tirol ist die Briefwahlauszählung noch nicht beendet, die Bezirkswahlbehörde Innsbruck-Land wird sie erst morgen abschließen. In Tirol war Van der Bellen aber, wie in Oberösterreich, Wien und Vorarlberg auch schon am Sonntagabend Erster.

Die bereits vorliegenden Briefwahlergebnisse zeigten das erwartete Muster: Van der Bellen holte sich zwei Drittel bis drei Viertel der Briefwahlstimmen - und verbesserte damit sein Ergebnis vom Wahlsonntag deutlich um rund zwei Prozentpunkte. Auch die Wahlbeteiligung stieg in allen Ländern kräftig, auf Werte über denen vom Mai - und das wird letztlich österreichweit so sein.

In Wien, Oberösterreich und Vorarlberg legte Van der Bellen - der schon am Sonntag vorne war - jeweils um zwei Punkte zu. Damit steht er in Wien bei 65,7, in Oberösterreich bei 55,3 und in Vorarlberg bei 62,5 Prozent. Auch in Tirol war Van der Bellen schon am Sonntag Erster. Wie gut er dort insgesamt abschnitt, wird man freilich erst wissen, wenn die Bezirkswahlbehörde von Innsbruck-Land fertig ausgezählt hat.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte unterdessen am Montag seinem Nachfolger "sehr herzlich" und betonte, dass er Van der Bellen das Amt des Bundespräsidenten "mit gutem Gewissen" übergeben könne. Das Ergebnis der Wahl halte er für eines, "mit dem man zufrieden sein kann und soll".

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war am Montag unterdessen damit beschäftigt, Vorwürfe aus der FPÖ, seine öffentlich geäußerte Präferenz für Alexander Van der Bellen hätte Hofer den Wahlsieg gekostet, zurückzuweisen. Das wäre "zu viel der Ehre", meinte der Vizekanzler. Viel eher denke er, dass die FPÖ versuche, einen Keil in die Volkspartei zu treiben. Das werde aber "nicht gelingen". Die Wahlentscheidung für Van der Bellen sieht Mitterlehner als "Signal in Richtung Normalisierung". Man solle nun das "Neuwahl-Gerede" stoppen, die Bundesregierung bis 2018 weiter arbeiten.

Gratulationen in Richtung des Wahlsiegers kamen am Montag aus den Reihen der Bundesregierung. Mehrere Minister deponierten ihre Glückwünsche via Facebook. Die Regierungsspitze hatte Van der Bellen bereits am Sonntag beglückwünscht. Erfreut zeigten sich auch Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer.

Van der Bellen selbst wird frühestens am Dienstag, jedenfalls aber erst nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch Sobotka, ein Pressestatement abgeben.

Auch sein unterlegener Konkurrent plant einen Pressetermin: Gemeinsam mit FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl will Hofer am Dienstag offenbar schon wieder in die Zukunft blicken: "Nach der Wahl ist vor der Wahl!", so der Titel der Pressekonferenz. Und Strache selbst gab bereits am Montag via Facebook die Richtung vor: "2017 wird das Jahr der Freiheitlichen! Unsere Zeit kommt!"

Auch international fielen die Reaktionen am Montag primär erfreut aus. "Das Ergebnis in Österreich ist immerhin eine Erleichterung", meinte etwa Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Man dürfe sich aber "natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass ja der Kandidat der Rechtspopulisten doch ein beachtliches Maß an Stimmen bekommen hat und die österreichische Gesellschaft sehr gespalten ist."

Auch der scheidende UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte Van der Bellen. Er freue sich auf die weitere enge und konstruktive Beziehung zwischen Österreich und den Vereinten Nationen, sagte ein Sprecher von Ban zur APA in New York. Ban werde auch sehr bald einen offiziellen Brief an Van der Bellen schicken, so der Sprecher.

Bedauern über das Scheitern Hofers äußerte hingegen die Vorsitzende der rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry. Hofer sei Opfer einer "Angstkampagne" geworden, meinte sie. Da fast jede zweite Stimme an Hofer gegangen sei, sei das Ergebnis aber "kein Grund, traurig, zu sein".

Quelle: APA

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