Innenpolitik

Enquete gegen Armut in Kindheit und Alter

Mit "Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter" hat sich am Mittwoch eine Enquete des Bundesrates beschäftigt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nannte es ein "persönliches Anliegen", sich für die Senkung der Armut einzusetzen und verwies vor allem auf Maßnahmen gegen Altersarmut.

Für Hartinger-Klein ist Senkung der Armut ein "persönliches Anliegen" SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Für Hartinger-Klein ist Senkung der Armut ein "persönliches Anliegen"

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nannte als Ziel: "Kinder sollen keine von Armut vorgezeichnete Zukunft haben." Hartinger-Klein gestand zu, dass das Leben vor allem für Senioren in den letzten zehn Jahren durch erhöhte Preise und gestiegene Mieten "spürbar teurer" geworden sei. Die Ausgleichszulage reiche nicht mehr aus, um ein Auskommen über der Armutsgrenze zu sichern. Die Anhebung der Mindestpension nach 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro für Einzelpersonen und 1.500 Euro für Paare werde wesentlich dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern, zeigte sich die Sozialministerin überzeugt. Sie bekannte sich zum staatlichen Pensionssystem und betonte, Befürchtungen, dass Junge später einmal keine Pension bekommen würden, aktiv entgegen treten zu wollen. Ziel müsse es sein, die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Auch das Pflegegeld helfe, Armut zu verhindern, verwies Hartinger-Klein auf die geplante Erhöhung ab der Stufe 4.

Die Gesundheitsministerin betonte auch den Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit. "Arme Kinder von heute sind die Kranken von morgen." Je niedriger der Bildungsstand ist, desto höher sei auch das Krankheitsrisiko.

Bogner-Strauß trat für Maßnahmen ein, um vor allem Kinderarmut zu verhindern. Konkret nannte sie, den Eltern adäquate Arbeit und Bezahlung zu ermöglichen und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Zudem müsse man schauen, dass die Familienleistungen treffsicher sind. Die Familienministerin verwies darauf, dass Österreich gute, familienbezogene Leistungen, sowohl in Geld- als auch in Sachleistungen, habe. Diese seien in den letzten 14 Jahren um 40 Prozent und damit deutlich über der Inflationsrate gestiegen. Damit habe man die Zahl der Armutsgefährdeten in den letzten Jahren senken könne, auch wenn es Kinderarmut immer noch gebe. Mit dem von der Regierung beschlossenen Familienbonus werde man zusätzlich 1,6 Millionen Kinder unterstützen, auch jene von Alleinerzieherinnen.

Während Bogner-Strauß Armut als "persönliches Schicksal" bezeichnete, meinte die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely, Armut sei kein individuelles Schicksal. Sie sei eine "Schande für die Gesellschaft und nicht für den armen Menschen". Wehsely, die die Wiener Sozial-Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) vertrat, verwies auch auf den Zusammenhang mit den Menschenrechten und sagte: "Armut frisst Demokratie." Sowohl Wehsely als auch die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) propagierten flächendeckende Ganztagsschulen und leistbares Wohnen als Strategien vor allem gegen Kinderarmut.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger richtete an die Politik die Bitte, sich zunächst auf eine gemeinsame Definition von Armut zu einigen, weil dann Gegenmaßnahmen leichter zu finden wären. Er betonte, dass Armut weit mehr als der Mangel von Geld sei, sie betreffe alle Bedürfnisse des täglichen Lebens. Fenninger plädierte für die Bekämpfung von sozialer Benachteiligung und sagte: "Armut ist ohne Reichtum nicht denkbar und umgekehrt." Zu dem von Bogner-Strauß gelobten Familienbonus hielt der Volkshilfe-Direktor fest, das Armutsbetroffene davon nichts hätten.

Unterschiedlich fielen die genannten Zahlen bezüglich der Armutsbetroffenen aus. Bundesratspräsident Reinhard Todt (SPÖ) sprach von 200.000 Älteren und 300.000 Kindern und Jugendlichen, die armutsgefährdet sind. Hartinger-Klein führte hingegen 180.000 Senioren unter der Armutsschwelle an. Bogner-Strauß nannte 275.000 armutsgefährdete Kinder unter 16 Jahren an, Weisflecker sprach von 400.000 armutsgefährdeten Kindern in Österreich.

Quelle: APA

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