Innenpolitik

Entscheidung über U-Haft für Terrorverdächtige am Wochenende

Nach der Festnahme von 14 Männern und Frauen in Graz und Wien wegen Terrorverdachts wird am Wochenende die Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft fallen. Freitagfrüh befanden sich die Verdächtigen noch in Anhaltezentren - vier in Wien, zehn in Graz. Am Freitag dürften sie in die Justizanstalten eingeliefert werden, schilderte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz den Ablauf.

Anti-Terroreinsätze führten zu Festnahmen.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Anti-Terroreinsätze führten zu Festnahmen.

Gegen die Festgenommenen wird nicht nur wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung (IS) ermittelt, sondern auch wegen staatsfeindlicher Verbindung. Sie hatten offenbar den Plan, in Österreich einen Gottesstaat zu errichten.

Nach der Einlieferung in die Justizanstalten müssen innerhalb von 48 Stunden die Haftverhandlungen stattfinden, bei denen entschieden wird, wer in U-Haft und wer wieder auf freien Fuß kommt. Jene vier Verdächtigen, die in Wien festgenommen worden sind, dürften ihre Haftverhandlungen wohl per Videokonferenz hinter sich bringen. Eine Überstellung nach Graz wird vermutlich erst danach stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft Graz betonte am Freitag noch einmal, dass es entgegen Medienberichten "keine unmittelbare Verbindung" zwischen den Festgenommenen und dem im Juli 2016 in Graz in erster Instanz zu 20 Jahren Haft verurteilten Hass-Prediger Mirsad O. alias "Ebu Tejma" gibt. Es liegen derzeit keine Hinweise vor, dass die Verdächtigen seine Anhänger waren oder seine Nachfolger sind. Wegen der Überschaubarkeit der Szene gehen die Ermittler davon aus, dass sie einander gekannt haben. Der Grazer Glaubensverein, der Donnerstagfrüh von der Polizei gestürmt worden war, sei in Ermittlungskreisen schon länger unter Beobachtung gewesen.

Quelle: APA

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