Innenpolitik

Entwicklung bei Terrorismus-Straftaten flacht ab

Die Entwicklung bei den Terrordelikten ist in Österreich merklich abgeflacht. Die Zahl der Verhaftungen wegen Terrorismus-Tatbeständen und Radikalisierter ist - nach dem starken Anstieg nach Ausbruch des Syrien-Konflikts - rückläufig. So wurden heuer erst zehn Terrorverdächtige festgenommen, während es im Vorjahr noch insgesamt 49 waren. Dafür hat die Justiz jetzt viel mit der Aufarbeitung zu tun.

Entwicklung bei Terrorismus-Straftaten flacht ab SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Heuer erst zehn Festnahmen Terrorverdächtiger.

Zu Anfang des Syrien-Konflikts bzw. des IS-Terrors explodierten einschlägige Delikte auch in Österreich. Seit 2012/13 haben sich insgesamt 280 Personen aus Österreich auf den Weg zur sunnitischen Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) gemacht. Rund 50 wurden von den Sicherheitsbehörden davon abgehalten, rund 40 starben dort und rund 80 kehrten wieder zurück, ergaben die Ermittlungen des Verfassungsschutzes. Seit 2015 flacht diese Entwicklung merklich ab, berichtete der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, der APA.

So wurden 2014 noch 139 radikalisierte Personen ausgeforscht, 2015 nur mehr 59 und heuer bisher bloß sieben, gab der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, im "Standard"-Interview bekannt. Er führt dies auch auf die - gemeinsam mit Unterrichts- und Familienministerium - ergriffenen Maßnahmen wie etwa die Deradikalisierungs-Hotline zurück: Die Entwicklung "zeigt, wie sehr ein gesamtgesellschaftlicher Anreiz wirkt".

Für besonders wichtig hält Kogler - neben Integration und Chancen am Arbeitsmarkt - speziell für die Sicherheitsbehörden "Community Policing", also Ansprechpartner in den diversen Gruppierungen zu haben. Darum bemühte man sich mit der Initiative "Gemeinsam Sicher" und der Deradikalisierungs-Hotline. Diese verzeichnete bis Anfang Mai 1.300 Anrufe, derzeit sind laut Kogler über 70 Personen in Betreuung.

Seit Juli kann die Polizei Verdächtige, die noch keine Straftat begangen haben, vorladen. Dabei geht es, so Kogler, speziell darum, "jungen Männern, die von außerhalb Österreichs kommen, ganz klar unsere Spielregeln sagen". Wie viele Vorladungen es bisher gab, konnte er nicht sagen, "aber es ist eine überschaubare Anzahl".

Anders als bei den Sicherheitsbehörden ist bei der Justiz vorerst noch kein Abflachen festzustellen - dauert es doch eine Zeitlang, bis die Fälle ermittelt, angeklagt und dann vor Gericht verhandelt sind. Bis Anfang August gab es heuer schon 176 Verfahren wegen terroristischer Straftaten bei den Staatsanwaltschaften - im Vorjahr waren es insgesamt 251. Damals hat sich der Arbeitsanfall vervielfacht, nach um die 70 Fällen in den Jahren davor. Die meisten Verfahren betreffen den Par. 278b Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Dieser beschäftigte die StA 2015 200 mal, heuer schon in 128 Fällen.

Anklagt wurde wegen Terrordelikten heuer 29 mal - 28 betrafen den Par. 278b StGB. 2015 wurden in Summe 57 Anklagen wegen Terrorismus-Verdachts erhoben, 49 nach Par. 278b. Die Zahl der Verurteilungen dürfte heuer noch ansteigen: Bisher gab es schon 24 Schuldsprüche wegen Terror-Straftaten, im Vorjahr waren es insgesamt 31. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich, aber vorwiegend um Delikte mit islamistischem Hintergrund.

In den Jahren davor hatte die Justiz deutlich weniger mit der Aufarbeitung von Terrorismusdelikten zu tun: 2012 gab es insgesamt neun Anklagen, 2013 vier und 2014 zehn - und in all diesen Jahren jeweils zwei Verurteilungen.

Quelle: APA

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