Innenpolitik

Erdogans (nicht so) langer Arm

Die türkische Justiz versucht, Erdoğan-Kritiker auch in Österreich strafrechtlich zu belangen. Heuer bereits zirka 15 Rechtshilfeansuchen. Österreichs Justiz sieht keinen Grund zur Verfolgung.

Erdogan will Kritiker auch in Österreich verfolgen.  SN/apa
Erdogan will Kritiker auch in Österreich verfolgen.

Seit 2014 ist Recep Tayyip Erdoğan Staatspräsident der Türkei. Seit damals sind in der Türkei Anzeigen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten geradezu explodiert.

Und die türkische Justiz gibt sich - gerade bei in den sozialen Medien geäußerter Kritik - nicht damit zufrieden, die Kritiker im eigenen Land zu verfolgen. Der lange Arm der türkischen Justiz angelt mittels Rechtshilfeansuchen bis nach Österreich. Eine eigene Handy-App hilft dabei offenbar weltweit beim Vernadern von Erdoğan-Kritikern.

Eine Sprecherin ...

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Aufgerufen am 20.09.2020 um 12:55 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/erdogans-nicht-so-langer-arm-74238388