Innenpolitik

Erholt zurück aus dem Urlaub

Arbeitslosen ist für einen neuen Job eine tägliche An- und Rückfahrt von 2,5 Stunden zu einem neuen Job durchaus zuzumuten. Wien sei ein Sozialhilfe-Paradies. Die Mindestsicherung müsse gesenkt werden. Alle Staaten, wo der Flüchtlingsstrom so stark war, haben das vollzogen. All diese aktuellen Aussagen stammen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der sichtlich erholt aus dem Urlaub zurückgekommen ist. Gleich geht es wieder in die Vollen, da wird der politische Gegner attackiert, dass es nur so kracht. Und die Konkurrenz gibt kräftig Kontra. Alles wie gehabt also. Aber man darf Lopatka nicht böse sein, dass er sich gleich wieder in die Reform des Sozialstaats verbeißt. Zum einen, weil damit die Position der Volkspartei zu diesem Thema für die Wähler klar dargestellt wird. Zum anderen, weil es wirklich höchst an der Zeit ist, darüber zu reden, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen kann. Die SPÖ macht dies ebenfalls und fordert etwa eine Maschinensteuer. Um diese Positionen der Regierungsparteien unter einen Hut zu bringen, wird es es mehr brauchen, als einen erholsamen Urlaub verbracht zu haben

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