Innenpolitik

Ermittlungen gegen Peter Pilz wurden eingestellt

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Ermittelt wurden drei "Themenkomplexe" - darunter die angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach und die Vorfälle zum Nachteil einer Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs. Die Einstellung erfolgte "mangels Beweisen". Damit wird Pilz in den Nationalrat zurückkehren.

Ermittelt wurden drei "Themenkomplexe" SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Ermittelt wurden drei "Themenkomplexe"

Er hatte Anfang November auf das bei der Wahl als Spitzenkandidat eroberte Mandat verzichtet, als Medien über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn berichteten. Schon Mitte Jänner hatte sich der Klub einstimmig für Pilz' Rückkehr ausgesprochen. Die Frage ist nach wie vor, wer dafür auf sein Mandat verzichtet.

"Jetzt steht der Rückkehr nichts mehr im Weg", teilte die Liste Pilz via Facebook mit, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Einstellung der Ermittlungen bekanntgegeben hatte. Auch Pilz' erster Kommentar - gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" - war: "Der Rückkehr ins Parlament steht jetzt nichts mehr im Weg." Er geht "fest davon aus, dass ich noch vor der Sommerpause meine Tätigkeit im Parlament wieder aufnehme".

Die Funktion des Klubobmannes der Liste Pilz wird mit Anfang Juni frei - hat doch Peter Kolba (der die Funktion nach Pilz' Abgang übernommen hatte) bereits angekündigt, per 31. Mai aus gesundheitlichen Gründen als Klubchef zurückzutreten. Sein Mandat wollte Kolba allerdings behalten. Und auch von den sieben anderen Abgeordneten hat bisher keiner wissen lassen, dass er zugunsten des Parteigründers darauf verzichten würde. Für Pilz nachgerückt ist - auf einem steirischen Landesmandat - Martha Bißmann. Da er aber auch Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist, wären auch diverse Varianten mit Wechsel von Bundes- und Landesmandaten möglich.

Die Liste Pilz äußerte sich am Dienstag dazu gegenüber der APA nicht, sondern kündigte für Mittwoch eine Pressekonferenz an. Ort und Uhrzeit waren zunächst noch offen.

Quelle: APA

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