Innenpolitik

Ermittlungen in Eurofighter-Causa gegen Pilnacek eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa sind eingestellt worden. Der Weisungsrat im Justizministerium habe am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung der Staatsanwaltschaft sowie der Oberstaatsanwaltschaft Linz durchgewinkt, berichtete die ZIB 2.

Anzeige wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Anzeige wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die Staatsanwaltschaft Linz hat offenbar keinen Grund zu einer Strafverfolgung gesehen, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht, berichtete der ORF.

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