Innenpolitik

Ermittlungsverfahren gegen Tirols LHStv. Felipe eingestellt

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) eingestellt. "Es konnte kein Befugnismissbrauch festgestellt werden", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr der APA und bestätigte damit Medienberichte. Anlass der Ermittlungen war ein naturschutzrechtliches Verfahren zu einem Hotelprojekt am Obernberger See.

Felipe kann aufatmen.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Felipe kann aufatmen.

Das Heranziehen eines nicht amtlichen Sachverständigen sei grundsätzlich nicht möglich und stelle eine Verletzung der Verfahrensvorschriften dar, erklärte Mayr gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Doch besondere Umstände würden es trotzdem erlauben und beim Obernberger See sei dies aus Sicht der Anklagebehörde der Fall gewesen, so der Sprecher weiter.

Ein Innsbrucker Rechtsanwalt brachte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung ein, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt eingegriffen hatte. Die grüne Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation.

Felipe hatte mehrfach betont, dass Politiker gewählt seien, "um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen". Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach "verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen", so Felipe.

Quelle: APA

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