Innenpolitik

Erneut Ärger zwischen Österreich und der Türkei

Das türkische Außenministerium hat eine Meldung der "Kronen Zeitung" in Form eines elektronischen News-Tickers mit der Schlagzeile "Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren" am Flughafen Wien-Schwechat scharf kritisiert. Österreich entwickle sich zum Zentrum des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa, schrieb das Ministerium in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme.

Erneut Ärger zwischen Österreich und der Türkei SN/APA (Symbolbild)/HERBERT NEUBAUE

Diese Probleme sollten durch die Politik, Medien und Gesellschaft verbessert werden. Zudem, so wird in der Erklärung kritisiert, würden gewisse Äußerungen von einigen österreichischen Politikern solche verleumdenden Meldungen nur ermutigen. "Diese Tendenz schadet auch der sozialen Integration und den Frieden von mehr als 300.000 türkischen Staatsbürgern, die in Österreich leben", hieß es aus dem Ministerium. Das Ministerium habe als Reaktion auf die Meldung entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Welche das seien, wird nicht erwähnt.

Grund für die Kritik sind demnach Fotos auf sozialen Netzwerken, die am Samstag einen elektronischen News-Ticker betrieben von der "Kronen Zeitung" am Flughafen Wien-Schwechat mit der Schlagzeile "Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren" zeigten. Grundlage der umstrittenen Schlagzeile ist eine Bestimmung, die der türkische Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Diese stellte sexuelle Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch unter Strafe. Ein Bezirksgericht hatte die Höchstrichter mit der Begründung angerufen, die geltenden Gesetze machten keinen Unterschied zwischen den unterschiedlichen Altersgruppen.

Wegen des "anstößigen" Berichtes am Flughafen, erklärte ein türkischer Ministeriumssprecher, wurde am Samstagabend der österreichische Geschäftsträger in Ankara ins Außenministerium zitiert. "Unsere Bestürzung über diese Anzeige, die das Bild der Türkei verzerrt und die Öffentlichkeit gezielt desinformiert, wurde dem Geschäftsträger deutlich ausgedrückt", erklärte der Ministeriumssprecher und ergänzte, die Schlagzeile sei nach der Intervention entfernt worden.

Im Wiener Außenministerium bestätigte man der APA am Sonntag die Vorladung des österreichischen Geschäftsträgers in das türkische Außenamt vom Vorabend. "Wir nehmen die Reaktion der Türkei in dieser Angelegenheit zur Kenntnis", erklärte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll dazu, "verweisen aber in diesem Zusammenhang zugleich auf die Pressefreiheit."

Flughafen-Sprecher Peter Kleemann sagte am Sonntag gegenüber der APA, dass der von der türkischen Diplomatie kritisierte News-Ticker "der größten österreichischen Tageszeitung gehört und von ihr verantwortet und mit Inhalten bespielt" werde. "Er fällt nicht in die Verantwortung des Flughafens." Der News-Ticker sei keine Einrichtung des Flughafen Wien, so Kleemann.

Im laufenden Streit zwischen Österreich und der Türkei rund um die Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen, hatte bereits der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Österreich als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" bezeichnet. Ein Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schrieb via Internet-Kurznachrichtendienst gar an Kern: "Verpiss dich, Ungläubiger!" Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wies die Vorwürfe von Cavusoglu zurück, wonach Österreich ein Hort des radikalen Rassismus sei, und mahnte ihn zur Zurückhaltung. Der Streit dreht sich auch um die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan und um Pro-Erdogan-Demos von Türken und Türkischstämmigen in Österreich. Die Reaktion Erdogans auf den Putschversuch hat in der EU neue Besorgnis über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in der Türkei ausgelöst.

Quelle: Apa/Ag.

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