Innenpolitik

Erneut Probleme in Asylunterkünften im Burgenland vermutet

Im Burgenland scheint es wieder Probleme mit Asylunterkünften zu geben. Die Sprecherin der Plattform Bleiberecht Burgenland, Gerlinde Grohotolsky, und die Volksanwaltschaft bestätigten am Freitag einen Bericht des "Kurier". Laut Grohotolsky seien die Quartiere teilweise in einem "erbärmlichen Zustand." Das Land Burgenland kündigte daraufhin verstärkte Kontrollen an.

Die Sprecherin der Plattform erklärte gegenüber der APA, dass sich "Altlasten-Quartiere" in den vergangen Jahren sogar noch verschlechtert hätten. In einer Unterkunft gebe es Schimmel an den Wänden, woanders müssten die Asylwerber ihre Wäsche direkt über Mülltonnen aufhängen. Eine Familie mit einem vierjährigen Kind sei in einem Haus untergebracht, in dem die Wände aufgrund einer vorherigen Überschwemmung nass seien. In neueren Quartieren, also jenen die 2015 entstanden, wiederum herrsche teilweise ein "menschenfeindlicher Umgang" mit den in der Grundversorgung befindlichen Menschen.

Volksanwalt Günther Kräuter meinte im Gespräch mit der APA, er plane für November, den zuständigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) sowie einen Vertreter des Innenministeriums zu einem Gespräch einzuladen. Seit der kollegialen Missstandsfeststellung 2013 sei es im Burgenland zwar zu Verbesserungen gekommen, es seien aber "nach wie vor Gespräche notwendig", so Kräuter.

Es gebe auch in anderen Bundesländern Probleme, im Burgenland komme es aber zu einer "auffälligen Häufung von Fällen", so Kräuter. Kritisiert wird, dass das Land seine Kontrollaufgaben nicht so wahrgenommen habe, wie die Volksanwaltschaft es 2013 empfohlen hat. Seitens des zuständigen Asyllandesrat Norbert Darabos (SPÖ) wollte man sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Nach Bekanntwerden der Kritik hieß es seitens der Sozialabteilung des Landes, dass man ständig kontrolliere und die Kontrollen nun noch intensiviert würden. "Wir haben circa 400 Quartiere. Wir sind natürlich laufend draußen und kontrollieren. Wir haben auch den Diakonie-Flüchtlingsdienst, der die Quartiere regelmäßig besucht. Wenn die etwas wahrnehmen, dann melden sie sich bei uns", schilderte Abteilungsleiterin Sonja Windisch. Man bekomme auch Hinweise aus der Bevölkerung, könne aber nicht ständig in 400 Quartieren sein.

"Wir haben schon Quartiere geschlossen, wo wir festgestellt haben, dass das nicht funktioniert", so Windisch. Bei kleineren Mängeln fahre man in die Unterkünfte und sage, dass sie behoben werden müssten.

Was die Familie in dem in Vergangenheit einmal überschwemmten Haus betreffe, habe man diese Woche Fotos erhalten. "Es war schon jemand von uns dort, wir werden diese Familie verlegen", kündigte Windisch an. Abgesehen von der Feuchtigkeit sei es dort auch eng. Die Familie, die ein weiteres Baby erwarte, wolle in Güssing bleiben. Mittlerweile habe man auch schon ein neues Quartier gefunden, das in Kürze belegt werden könne.

Sie wolle sich auch mit der Sprecherin der Plattform Bleiberecht Burgenland treffen und sich erkundigen, welche Informationen die Plattform noch habe. Meldungen, die man jüngst bekommen habe, sei man nachgegangen. Einrichtungen, über die es Beschwerden gegeben habe, seien bereits besucht worden.

Unterkünfte würden zunächst genehmigt und von den Bezirkshauptmannschaften besichtigt. Wenn die Größe passe und die Bewilligungen vorlägen, würden sie eröffnet. "Dass sich der Zustand der Quartiere dann manchmal ändert, das ist klar", meinte Windisch. Das sei auch durch die Bewohner selbst bedingt: "Das darf man nicht unterschätzen."

"Wir kontrollieren im Rahmen unserer Möglichkeiten", Mitarbeiter seien ständig unterwegs. Wegen des längeren, krankheitsbedingten Ausfalls einer Kollegin bekomme man einen neuen Mitarbeiter: "Der soll nur Quartierkontrollen machen", erläuterte Windisch. Es würden auch Asylwerber aus Quartieren abgezogen, wenn die Betreiber Mängel nicht in einem angemessenen Zeitraum sanierten.

Von der Behörde aus gebe es für die Quartiere kein Betretungsverbot für NGOs, sagte die Leiterin der Sozialabteilung. Dies habe man auch schon der Volksanwaltschaft mitgeteilt. Teilweise würden solche von Quartiergebern ausgesprochen.

Mit heutigem Stand seien 2.661 Asylwerber im Burgenland untergebracht. Damit erfülle man die Quote zu 97,29 Prozent. "Wir haben genug freie Quartiere", so Windisch. Ein Problem sei allerdings: "Wir kriegen keine Leute zur Zeit." Man fordere laufend an beim Bund und bekomme keine Asylwerber zugewiesen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 02:42 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/erneut-probleme-in-asylunterkuenften-im-burgenland-vermutet-950755

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