Innenpolitik

Erste Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares in Österreich

Homosexuelle feiern einen "historischen Tag der Freude". Ein lesbisches Paar machte den Anfang mit dem Ehebund. Es gibt einige bedeutende Unterschiede zur eingetragenen Partnerschaft.

Ab 1. Jänner 2019 steht die Ehe allen offen SN/APA (dpa)/Britta Pedersen
Ab 1. Jänner 2019 steht die Ehe allen offen

In Österreich schloss am Freitag erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar den Bund der Ehe. Medien wollte das Paar lieber nicht dabei haben, die Hochzeit erfolgte im Familien- und Freundeskreis in Wien. "Heute ist ein historischer Tag der Freude", sagte dazu Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda. Er hatte die beiden Frauen gemeinsam mit vier weiteren gleichgeschlechtlichen Familien vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten, der das Eheverbot zu Fall brachte.

Damit steht die Ehe ab 1. Jänner 2019 auch Schwulen und Lesben offen. Jene fünf Paare, die vor dem Höchstgericht erfolgreich waren, dürfen bereits heuer heiraten, was das erste Paar jetzt in Wien im kleinen Kreis tat. Das lesbische Paar lebte mit seinem Sohn zuvor seit einigen Jahren in eingetragener Partnerschaft zusammen.

"Es gibt keine Beziehung 1. und 2. Klasse mehr. Für gleichgeschlechtliche Paare ist die Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren symbolisch ganz wichtig, es hat aber auch in der Praxis Auswirkungen", schildert Graupner. Beispielsweise wenn homosexuelle Paare in die USA oder nach Irland auswandern wollen, werden dort eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt, eine Ehe aber sehr wohl.

Generell ist ein Partnerschaftsband lockerer als ein Eheband. Bei einer Verpartnerung kann man eine offene Beziehung vereinbaren, in der Ehe gilt hingegen die Treuepflicht. Die Scheidungsfristen betragen bei einer eingetragenen Partnerschaft maximal drei Jahre, bei der Ehe bis zu sechs Jahre, wenn jemand schuldlos gegen seinen Willen geschieden wird. Und auch die Unterhaltspflichten sind für Eheleute höher. "Es ist schön, dass die Wahlfreiheit besteht, ob ich eine traditionelle, engere Bindung bevorzuge oder eine lockerere Form mit einer eingetragenen Partnerschaft", erklärt Graupner.

Österreich ist laut Lambda das 16. Land Europas und das 26. weltweit, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist Österreich das erste Land Europas, das das Recht Homosexueller auf Schließung einer Zivilehe als fundamentales Menschenrecht anerkennt und die Ehegleichheit unter den Schutz der Verfassung stellt. "Es macht einen Unterschied, welches Signal der Staat aussendet. Wichtig ist, dass Homosexuelle durch das Recht und den Staat nicht mehr diskriminiert werden", so Graupner.

ÖVP und FPÖ hatten erst am Donnerstag mitgeteilt, ihren Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche aufzugeben. Um den VfGH-Spruch auszuhebeln, hätte die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebraucht.

Die Reaktion der Österreichischen Bischofskonferenz fiel verhalten aus. Diese hat die Entscheidung der Regierungsparteien, den Widerstand gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren aufzugeben, zur Kenntnis genommen. Zugleich fordern die katholischen Kirchenvertreter ein klares Verbot der Leihmutterschaft.

"Wir haben auf eine bessere Lösung gehofft, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien eine solche nicht gefunden haben", erklärte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress". Weil damit auch der "Druck auf Zulassung der Leihmutterschaft" steige, "ist der Gesetzgeber jetzt gefordert, ein klares Verbot von Leihmutterschaft zu erreichen, um die Würde von Frauen und Kinder zu schützen", fügte Schipka hinzu.

Die katholischen Bischöfe hatten in sich in der Vergangenheit wiederholt für die Beibehaltung des klassischen Ehebegriffs eingesetzt. Erst vor einer Woche hatte Kardinal Christoph Schönborn die Regierung ersucht, Wege zu prüfen, um die Ehe als "Sicherung der Generationenfolge durch Mann und Frau" zu erhalten. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz verwies dabei auf die "Doppelfunktion des öffentlichen Gelöbnisses und der Sicherung der Generationenfolge durch Mann und Frau". Letztere Funktion sei "unersetzlich", so Schönborn.

Erleichtert und positiv reagierte man indes bei der Homosexuelleninitiative HOSI. "Es ist die richtige, unausweichliche Entscheidung, dass die Ehe nun endlich für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird", sagte der Wiener HOSI-Obmann Moritz Yvon. "Besondere Anerkennung gebührt Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus FPÖ und Kirche entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung eingefordert hat." Dank für Unterstützung gab es auch Richtung SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Pilz.

Quelle: SN-Pef, Apa

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