Innenpolitik

Erste Kern-Rede im Parlament: Kampfansage gegen Stillstand

Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem "New Deal" auf.

"Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land", sagte Kern, er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprach gute Zusammenarbeit. Die Aufnahme seitens ÖVP und Opposition gestaltete sich freundlich, die FPÖ bildete die Ausnahme.

Wie schon in seiner ersten Pressekonferenz sprach Kern vom Eindruck eines Stillstands und dem "Bedürfnis, dass durch unser Land ein Ruck geht, um Dinge zu verändern". Dem wolle er entsprechen, so der neue Kanzler, und versuchen, das Land "mit jeder Faser unseres Wollens" in die richtige Richtung zu bringen.

Um das zu erreichen, versprach er eine deutlich akzentuiertere Politik. Für das Handeln in der Vergangenheit hatte er erneut viel Kritik über. "Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, womit wir brechen müssen", so Kern. Mut sei daher eine taktische Notwendigkeit, denn: "Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen."

Um dies zu unterstreichen verkehrte Kern ein Bonmot des seinerzeitigen SPÖ-Kanzlers Franz Vranitzky in sein Gegenteil. Heute gelte, dass "der, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht".

Kern: "Wir wollen die Hoffnung nähren"

Dem "billigen Populismus" erteilte Kern eine Absage. "Wir wollen die Hoffnung nähren, und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen." Eine Politik des Zukunftsglaubens müsse der Hoffnungslosigkeit gegenüber gestellt werden, Heimatverbundenheit dem Chauvinismus und der Hetze gegenüber Fremden. Für alle Kinder forderte er faire und gleiche Chancen, und eine Wohlstandsentwicklung sollte es nicht nur für eine kleine Minderheit geben. Die Flüchtlingsthematik wiederum müsse mit Respekt vor der Menschenwürde gelöst werden, ohne auf soziale und öffentliche Sicherheit zu vergessen. "Dieses Feld ist das Ungeeignetste, um mit Symbolpolitik zu agieren."

Im Zuge eines "New Deal" will Kern die Investitionsbereitschaft Privater stärken, im europäischen Zusammenspiel aber auch die Spielräume für öffentliche Investitionen zurückgewinnen. Er versprach eine offene politische Diskussion und ein Ende der "Kapselpolitik".

Dank gab es von Kern für seinen Amtsvorgänger Werner Faymann, gleichzeitig versprach er eine stilistische Neuausrichtung. "Ich halte für sinnvoll, nicht gegenüber jedem Mikrofon eine Wortspende abzugeben." Man könne sich keine politische Führung leisten, die sich keine Zeit zum Nachdenken nehme.

Mitterlehner: "Ich will; ich glaube, unsere Seite will auch"

Mitterlehner nahm die Vorlage an. "Ich habe die Rede gehört. Ich will; ich glaube, unsere Seite will auch. Und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollte sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden", sagte er. "Auf gute Zusammenarbeit, wir gehen die Sache an."

Er warnte aber auch vor überhöhten Erwartungen. "Jedem Neuen wohnt natürlich ein Zauber inne, das habe ich selber erlebt." Allerdings, so Mitterlehner vor allem Richtung Journalisten: "Zauber heißt nicht Zauberkunststück." Außerdem sei Selbstkritik für die Vergangenheit für alle angebracht, auch für die Opposition. Faymann sei kein Einzelunternehmer gewesen, zudem sei in Zeiten der Wirtschaftskrise auch viel erreicht worden.

Für die Wirtschaft, so Mitterlehner, brauche es tatsächlich Bürokratieabbau, Deregulierung und Flexibilisierung. Mehr Wettbewerbsfähigkeit müsse es aber auch im Gesundheitsbereich, am Arbeitsmarkt und bei den Pensionen geben.

Freundlicher Empfang von Grünen und NEOS, scharfe Kritik der FPÖ

Einen recht freundlichen Empfang bescherte die Opposition dem neuen Bundeskanzler. Sowohl Grünen-Chefin Eva Glawischnig als auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zeigten sich von dessen ersten Ausführungen im Parlament durchaus angetan. Auch vom Team Stronach kam wenig Kritik, einzig FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich ungnädig.

"Zum x-ten Mal" begrüße man jetzt im Nationalrat neue Minister, "wie oft noch", fragte sich der Klubchef der Freiheitlichen. Ginge es nach ihm, wäre es mit Rot-Schwarz schnell vorbei: "In Wahrheit sollten demokratische Neuwahlen erfolgen." Dies gelte umso mehr, wenn man betrachte, was die Regierung in den vergangenen Jahren geschafft habe, nämlich die höchsten Schulden, Rekord-Arbeitslosigkeit und "unverantwortliche Willkommenskultur".

Kritisch bewertete Strache die neue Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), sei diese doch Präsidentin der österreichisch-palästinensischen Gesellschaft und vertrete sehr einseitige Positionen im Nahost-Konflikt. Was Kerns "New Deal"-Ankündigung angeht, schnupperte Strache "heiße Luft". Er frage sich ohnehin, wann es nach dem roten Knittelfeld am Wiener Rathausplatz nun zur "Kernschmelze in der SPÖ" komme.

"Old School" befand SPÖ-Klubchef Andreas Schieder die Ausführungen seines freiheitlichen Kollegen. Bevor man Konzepte kenne, werde schon alles schlecht gemacht: "Die Politik-Verdrossenheit kommt davon."

Was er hingegen vorhabe, sei nicht Streit sondern Ringen um eine gemeinsame Lösung. Arbeit, Beschäftigung, Bildung, Forschung, Wissenschaft und die "globale Mega-Idee", eine gleiche, faire Gesellschaft am ganzen Kontinent zu erreichen - das seien die Ziele, die es zu erreichen gebe. Beworben wurde von Schieder ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, der die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Aufhebung der Immunität kurdischer Abgeordneter im türkischen Parlament verurteilt.

Kickl thematisiert Präsidentschaftswahlkampf

Danach holte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Präsidentschaftswahlkampf ins Parlament. Der SPÖ sei nur wichtig, dass der Kanzler und der Bundespräsident "ein Roter" seien und nachdem letzteres gescheitert sei, werde nun eben der Grüne Alexander Van der Bellen unterstützt.

"Und dann stellen sich noch irgendwelche Leute her und warnen vor dem Angstbild einer blauen Republik", kritisierte Kickl: "Ich glaube, dass am kommenden Wochenende dafür gesorgt wird, dass nicht alles Rot und Grün und Links ist in dieser Republik." Van der Bellen verhöhnte der Wahlkampfleiter des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer als "Zickzack-Sascha". Einen Ordnungsruf vom Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) holte sich Kickl schließlich für den Vorwurf der Heuchelei an Neo-Kanzler Christian Kern wegen dessen Lob für seinen Vorgänger Werner Faymann (SPÖ).

Glawischnig verteidigt Regierung und kritisiert FPÖ

Drei Tage vor der Bundespräsidenten-Wahl zwischen dem Grünen Bewerber Van der Bellen und dem Freiheitlichen Norbert Hofer war Grünen-Klubobfrau Glawischnig sichtlich erpicht, die FPÖ ins Eck zu stellen. Strache warf sie vor, es sei "unglaublich respektlos", die neue Regierung schon zu kritisieren, bevor sie überhaupt angetreten sei. Die FPÖ habe nur Freude daran, etwas zu zerstören und herunterzumachen: "Ich glaube, Sie erfreuen sich daran, wenn es den Leuten schlechter geht."

Direkt an Kern gerichtet meinte Glawischnig, der neue Kanzler habe sehr hohe Erwartungen geweckt. Diese zu erfüllen, sei wahrscheinlich auch die letzte Chance für die Regierung. Entschlossenes Handeln forderte die Grüne etwa in den Bereichen Wohnen, Bildung und Pflege sowie in der Frauenpolitik. Der angekündigte "New Deal" werde hoffentlich auch ein "Green Deal" sein.

Für Lacher sorgte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, als er sich selbst quasi vom Saulus zum Paulus wandelte. Bezug nehmend auf seine kritischen Aussagen zu Kerns Tätigkeit bei ÖBB und Verbund meinte er: "Meine Äußerungen letzte Woche waren in die Vergangenheit gerichtet. Ich werde mich ab jetzt mit der Zukunft beschäftigen".

Lopatka: "Ich habe mich nie in einer Telefonzelle gesehen"

Kern hatte Lopatka ja darauf mit einem Selbstmord-Attentäter in der Telefonzelle verglichen. Der Klubchef dazu: "Ich habe mich nie in einer Telefonzelle gesehen." Freilich klopfte Lopatka rasch zumindest wieder an diese an, hob er doch gleich wieder die in der SPÖ besonders vehement abgelehnte Einschränkung der Mindestsicherung auf die Agenda. Wolle man das Sozial-, Pensions- und Gesundheitssystem sichern, müsse man eben auch zu Reformen bereit sein. Gepocht wurde vom Klubobmann auch darauf, den Kurs in der Flüchtlingspolitik beizubehalten.

In der Mitte zwischen FPÖ und Grünen positionierte sich im Anschluss NEOS-Klubchef Strolz. Einerseits lobte er Kerns Antrittsrede wie davor Glawischnig, andererseits wünschte er sich dennoch wie Strache Neuwahlen, die angesichts des Unwillens der Koalitionsparteien, miteinander zu arbeiten, die besserer Variante gewesen wären.

Gefallen an Kerns Vortrag hat Strolz, dass dieser sehr viel Zuversicht und Entschlossenheit erkennen habe lassen. Doch gab der NEOS-Chef zu bedenken: "Am Ende des Tages reicht nicht das Erzählte sondern das Erreichte zählt. Das heißt, Sie müssen liefern." Wo der Kanzler nach NEOS-Vorstellung besonders schnell liefern sollte, ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.

"Als Staatsbürger" wünschte sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, dass Kern mit seinem Team erfolgreich sein wird. Seine Problemanalyse sei schon einmal treffend gewesen. Andererseits sei es bei der Regierung stets so gewesen, dass immer die einen wollten und die anderen wollten: "Aber gemeinsam wollte man nicht."

So könne es jedenfalls nicht weitergehen. Denn die Menschen hätten spätestens mit der Flüchtlingskrise das Vertrauen verloren, weil Monate nur über Begrifflichkeiten gestritten worden sei, während "Horden von jungen Flüchtlingen" die Polizei einfach zur Seite geschoben hätten und ins Land gekommen seien.

Regierung Kern I ist seit Mittwoch offiziell im Amt

Die Regierung Kern I ist seit Mittwoch offiziell im Amt und komplett: Bundespräsident Heinz Fischer hat die vier Neuen im roten Regierungsteam angelobt. Am Donnerstag stellte Christian Kern sich, seine drei neuen Minister und die Staatssekretärin dem Parlament vor. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte übrigens am Mittwoch nach der Angelobung seinen Klubobmann Reinhold Lopatka auf, die Querschüsse innerhalb der Regierung einzustellen.

Die Amtsübergaben durch die scheidenden Regierungsmitglieder fanden am Mittwochnachmittag statt. Während Gerald Klug, Gabriele Heinisch-Hosek und Sonja Steßl nun ins Parlament zurückkehren, muss sich Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nun neu orientieren. Er ist nicht durch ein Mandat abgesichert.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.10.2018 um 04:38 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/erste-kern-rede-im-parlament-kampfansage-gegen-stillstand-1446937

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