Innenpolitik

Erster Prozess um BP-Wahl-Unregelmäßigkeiten in Kärnten

Am Landesgericht Klagenfurt startet am Donnerstag der erste Prozess, der die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 zum Thema hat. Bei der für Donnerstag und Freitag angesetzten Verhandlung müssen sich der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und neun weitere Personen verantworten. Die Unregelmäßigkeiten passierten allesamt rund um die dann aufgehobene Stichwahl.

Der Urnengang vom Mai 2016 musste wiederholt werden SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Der Urnengang vom Mai 2016 musste wiederholt werden

Zum Verhängnis wurden den nun Angeklagten zwei Niederschriften: "In einer Niederschrift bestätigten die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde, dass die Wahlkarten ordnungsgemäß ausgezählt worden wären, obwohl sie bei der Auswertung und Auszählung der Briefwahlkartenstimmen der Bezirkswahlbehörde zu keinem Zeitpunkt anwesend gewesen waren", teilte Eva Jost-Draxl, Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, auf APA-Anfrage mit. In der zweiten Niederschrift bestätigten sie außerdem die Abhaltung einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde am Wahltag, dem 22. Mai, obwohl diese Sitzung gar nicht stattgefunden hatte.

Den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde Villach wird falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen, worauf bis zu drei Jahre Haft stehen. Wegen mehrerer Vorwürfe hat sich der Abteilungsleiter des Melde- und Standesamtes zu verantworten. Er war als einziger Angeklagter nicht Mitglied der Wahlbehörde und soll die verschlossenen Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt, die Wahlkarten entnommen und mit seinen Mitarbeitern ausgezählt haben. Somit werden ihm Amtsanmaßung und Fälschung eines Beweismittels vorgeworfen - weiters soll er auch 2016 im Verfahren zu der Causa vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Zeuge falsch ausgesagt haben.

Bürgermeister Albel hatte ebenfalls bereits vor dem VfGH ausgesagt und Verfehlungen beim Wahlvorgang eingeräumt. So bestätigte er, dass die Briefwahlstimmen vorschriftswidrig bereits am Montag vor 9.00 Uhr gezählt worden waren und dass beim Verfassen des Protokolls Fehler passiert seien.

Quelle: APA

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