Innenpolitik

Erwachsenenschutzgesetz: Jarolim kritisiert Schelling

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt sich an die Seite der Hilfsorganisationen und der Richter und übt ebenfalls scharfe Kritik an der mangelnden Finanzierung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sollte nachdenken, "ob er den richtigen Job hat, wenn er nur Ziffern statt Menschen sieht", sagte Jarolim im APA-Gespräch.

Hannes Jarolim "bitter enttäuscht".  SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Hannes Jarolim "bitter enttäuscht".

Enttäuscht zeigte er sich auch von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP): "Ich hätte mir erwartet, dass sich der Justizminister ein wenig heftiger gegen das unerträgliche Abdrehen des Projekts zur Wehr setzt." Jarolim sprach damit die Tatsache an, dass Schelling Brandstetter keine zusätzlichen Mittel für die Sachwalterschaftsreform zugestanden hat - und Brandstetter sie trotzdem in Kraft setzen und aus dem laufenden Justizbudget (mit Auflösung von Rücklagen) finanzieren will. Angesichts der Budgetknappheit hat das Ministerium die Kostenschätzung drastisch reduziert - von 86 Mio. Euro im ersten auf 24 Mio. im zweiten Entwurf.

Die Reform - mit der die Sachwalterschaft auf ganz neue Beine gestellt und den Betroffenen so weit wie möglich Selbstbestimmung erhalten bleiben soll - wurde breit begrüßt. Auch Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung, spricht von einem "wirklich guten Gesetz". Aber Zinkl und Jarolim stellen fest: Mit 24 statt 86 Mio. Euro werde man die ambitionierten Ziele nicht erreichen.

Jarolim bedauert zutiefst, dass Brandstetter unter dem Druck des Finanzministers seine ambitionierten Pläne fallen gelassen habe. "Bitter enttäuscht" ist er, dass es Schelling "offenbar nicht um Projekte, deren Qualität und Auswirkungen auf die Gesellschaft, geht, sondern nur um Zahlen. Ein Minister, der nur Ziffern statt Menschen sieht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht fehl am Platz ist".

"Es wäre traurig und verantwortungslos, wenn man ein wirklich gutes Gesetz mit so großen Auswirkungen stiefmütterlich in Kraft setzt", merkte Zinkl im APA-Gespräch an. Die Rücklagen, die Brandstetter verwenden darf, würden für maximal drei Jahre reichen - danach sei die Finanzierung offen.

Zudem sei die neue Kostenschätzung "völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar. Man tut so, als wäre der Aufwand geringer, damit das Gesetz in Kraft treten kann." Zinkl nennt als Beispiel: Ursprünglich wurde kalkuliert, dass mit der Reform 1.000 Sachverständigen-Gutachten weniger nötig sind und die Kosten für ein Gutachten wurden mit 500 Euro ausgewiesen - im zweiten Entwurf rechnete man plötzlich mit 1.400 Gutachten, die obendrein noch weniger kosten sollen.

Die Annahme, dass mit der Reform die Kosten sinken werden, bezweifelt Zinkl vehement. Es werde mehr Qualität angestrebt, die werde man nicht um viel weniger Geld bekommen. Und um den "Erwachsenenschutz"  bedarfsgerecht und verantwortungsvoll - im Sinn der Sicherheit für  Betroffene und Umfeld - zu verwalten, seien ausreichend Richter, Personal im Vertretungsnetz und weiterhin sicherlich auch Sachverständigengutachten nötig.

Den Belegschaftsvertretern der vier Sachwaltervereine bereitet "dieses unzureichende und unrealistische Finanzierungskonzept größte Sorge" - haben die Betriebsräte dem Justizminister in einem Brief mitgeteilt. Für die Umsetzung der Reform brauchen sie mehr Personal. Aber die Mittel dafür seien gekürzt und zudem noch zeitlich befristet worden.

Die SPÖ will dem Erwachsenenschutzgesetz im Parlament zustimmen - denn es sei "eines der großartigsten Projekte der letzten Jahre". Aber Jarolim hat zwei Bedingungen: Eine Evaluierung nach zwei Jahren -  und die Beibehaltung der Kontrolle für Wohneinrichtungen behinderter Kinder und Jugendlicher. Denn die unangemeldete Nachschau in solchen Heimen wurde aus dem Entwurf gestrichen - womit man "gerade jetzt, wo man frühere Missbrauchsopfer finanziell unterstützt, Rahmenbedingungen schafft, die künftige Opfer nicht verhindern", kritisierte Jarolim.

Zinkl fordert ebenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren - und will über eine Entschließung des Nationalrates die Zusicherung haben, dass dann entsprechend dem Ergebnis die Finanzierung für die Zukunft gesichert wird. Außerdem fordert er, "dass man bei der Kostenehrlichkeit bleibt und nicht willkürlich die Kosten herunterschraubt".

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2018 um 10:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/erwachsenenschutzgesetz-jarolim-kritisiert-schelling-728317

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