Innenpolitik

Erwin Pröll kritisiert SPÖ-Linksdrift unter Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bleibt Reibebaum Nummer 1 für den Koalitionspartner ÖVP.

Erwin Pröll kritisiert SPÖ-Linksdrift unter Christian Kern SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Ein Kanzler sollte über den Dingen stehen.

"Die SPÖ driftet unter seinem Vorsitz immer weiter nach links", beklagte sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) laut Vorabmeldung in der Tageszeitung "Österreich". Er hätte sich von ihm mehr erwartet, Kern habe noch einiges an Lehrgeld zu bezahlen.

"Ein Bundeskanzler muss einsehen, dass er nicht nur Vorsitzender einer Partei sein kann, sondern er hat über den Dingen zu stehen", so Pröll. Die SPÖ trage auch die Hauptverantwortung für den schlechten Zustand der Koalition.

"Von der SPÖ kommt zu wenig. Manchmal hab' ich den Eindruck, die folgt einem inneren Trieb. Wenn von der ÖVP ein Vorschlag kommt - Notverordnung, 1-Euro-Job, Mindestsicherung - ist die erste Reaktion einmal Nein. Dann vergehen einige Wochen, bis sich die SPÖ bequemt, sich der ÖVP anzunähern. Wozu die leeren Kilometer?", fragte er.

In Opposition zu Kern zeigte sich auch die FPÖ, und zwar nach zu dessen Äußerungen über die Lage der EU im Ö1-"Mittagsjournal". Der SPÖ-Kanzler arbeite offensichtlich in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, warnte Generalsekretär Herbert Kickl: "Kern scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass er nicht auf Brüssel und nicht auf die Großindustrie, sondern auf die österreichische Verfassung vereidigt ist."

Das Team Stronach kritisierte den Aufruf des Kanzlers für ein gemeinsames Handeln und Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten in der Migrationsfrage. "Solidarität kann es aber nur bei gemeinsamen Zielen geben, und Millionen Menschen in die EU zu bringen ist nicht unser gemeinsames Ziel", betonte Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung.

Quelle: APA

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