Innenpolitik

Erwin Pröll zieht sich als Landeshauptmann Niederösterreichs zurück

Der niederösterreichische LH Erwin Pröll nimmt seinen Hut. Am Mittwoch wird über seine Nachfolge entschieden. Favoritin ist die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Erwin Pröll tritt ab: Der 70-Jährige zieht sich im Frühjahr als ÖVP-Landesparteiobmann und dann auch als niederösterreichischer Landeshauptmann zurück. Das hat er am Dienstag bekanntgegeben. Er habe "zeitgerecht übergeben" wollen. "Das werde ich tun." Die Frage zur Nachfolge Prölls soll am Mittwoch im Landesparteivorstand - endgültig - geklärt werden.

Pröll, im 25. Jahr an der Spitze des Landes, wird im März am Parteitag nicht mehr als Obmann der niederösterreichischen ÖVP kandidieren. In der Landtagssitzung danach wird er auch den Posten des Landeshauptmanns abgeben. Als Favoritin für seine Nachfolge gilt die frühere Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des größten Bundeslandes. Sie soll aber nicht die einzige sein, die den mächtigen "Landesfürsten" beerben will. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) gilt ebenfalls als Kandidat für die Pröll-Nachfolge. Er gehört dem Bauernbund an, seine Konkurrentin dem ÖAAB.

"Politisches Handeln heißt auch entsprechende Verantwortung übernehmen", sagte Pröll in einem Statement im Landhaus. Es gehe darum, "zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt in die richtige Richtung" zu setzen. Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich findet im Frühjahr 2018 statt.

Er habe eine "sehr persönliche Entscheidung" getroffen, sagte Pröll. Er sei seit 37 Jahren in der niederösterreichischen Landesregierung, 36 davon "in einer der beiden höchsten Funktionen" und im 25. Jahr als Landeshauptmann. Er stehe "im 71. Lebensjahr" und somit "im sechsten Jahr über dem Pensionsalter. Bei der Landtagswahl 2018 wäre ich im 72. Lebensjahr."

"Landespolitische Verantwortung sagt, man muss auch wissen, wann es Zeit ist", sagte Landeshauptmann Pröll weiter. Die Nachfolgefrage werde im Landesparteivorstand besprochen, daher nahm Pröll in seinem Statement am Dienstag auch nicht Stellung.

Erwin Pröll und Johanna Mikl- Leitner während einer Feier anlässlich seines 70. Geburtstages am Samstag, 17. Dezember 2016, im Stift Göttweig. SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Erwin Pröll und Johanna Mikl- Leitner während einer Feier anlässlich seines 70. Geburtstages am Samstag, 17. Dezember 2016, im Stift Göttweig.

Seine Entscheidung sei über Weihnachten und Neujahr, mit der Fixierung des Termins der Vorstandssitzung und mit der Familie gefallen, ließ der scheidende Landeshauptmann wissen. Er habe "klare Verhältnisse" durch drei absolute Mehrheiten in drei Wahlgängen erhalten, erinnerte Pröll. Er fühle sich der niederösterreichischen Bevölkerung verpflichtet, ebenfalls klare Verhältnisse zu schaffen. "Das habe ich heute getan."

Seine Regierungsmannschaft habe er vor dem Statement informiert, gab der Landeshauptmann bekannt. Die nächsten Schritte wolle er "mit der Gesinnungsgemeinschaft besprechen". Im Landesparteivorstand am Mittwoch werde es um "alle Schritte im Zusammenhang mit meinem Schritt" gehen. Er habe "ein sehr gut funktionierendes und profiliertes VP-Regierungsteam", betonte Pröll.

Wenn er im März das Amt als Landesparteiobmann übergebe, sei es noch ein Jahr bis zur Landtagswahl, sagte Pröll. Das sei die selbe Situation, die er erlebt habe. Der nun 70-Jährige hatte im Frühjahr 1992 die ÖVP Niederösterreich übernommen und ein Jahr später seine erste Wahl geschlagen.

Reaktionen auf Prölls bevorstehenden Abgang

ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach Pröll "im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung" aus. Pröll habe für Niederösterreich "enorm viel geleistet und erreicht" und sein Amt als Landeshauptmann "vorbildlich" wahrgenommen. Er übergebe ein "gut bestelltes Haus".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat dem scheidenden Landeshauptmann seinen Respekt für dessen politisches Lebenswerk ausgesprochen. "Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement", sagte Kern in einer Aussendung.

Die politischen Ideen seien nicht immer dieselben gewesen, meinte der Kanzler. "In diesen 25 Jahren hatte Erwin Pröll mitunter unterschiedliche Meinungen - zu den verschiedenen Bundesregierungen und auch zu meiner Partei, aber eines steht außer Streit: Es war immer dasselbe Ziel - für das Land und seine Menschen zu arbeiten."

Seine Parteifreundin, Wunsch-Nachfolgerin und LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner sagte: "Für mich steht heute der Respekt vor der Lebensleistung Erwin Prölls im Mittelpunkt. Und zu diesem Respekt zählt für mich auch, heute keine weiteren Kommentare abzugeben."

Vom Ortsbauernrat an die Spitze Niederösterreichs

Erwin Pröll wurde am 24. Dezember 1946 als "Christkind" in eine Weinbauernfamilie in Radlbrunn (Bezirk Hollabrunn) geboren. Die Katastralgemeinde von Ziersdorf blieb bis heute sein Zuhause. Nach der Matura in Tulln und dem Präsenzdienst studierte er an der Universität für Bodenkultur. Noch vor seiner Promotion als Agrarökonom wurde Pröll 1972 in den Österreichischen Bauernbund geholt und dort bald wirtschaftspolitischer Referent.

Seine politische Karriere begann Pröll im Ortsbauernrat. Bereits mit 33 Jahren wurde er in die NÖ Landesregierung gewählt. Seit Frühjahr 1992 ist er auch Landesparteiobmann der Volkspartei NÖ. Der Landeshauptmann ist verheiratet, er hat eine Tochter, drei Söhne und mittlerweile sechs Enkelkinder.

Pröll, der mit Leopold Figl und Eduard Hartmann zwei seiner Vorgänger als politische Vorbilder nennt und den Ende Oktober 2010 verstorbenen Altlandeshauptmann Andreas Maurer stets als väterlichen Freund bezeichnete, hat wiederholt betont, gern "erster Diener" des Landes zu sein. Bei seinem ersten Antreten als Spitzenkandidat 1993 führte die Kandidatur des kurz zuvor gegründeten Liberalen Forums (LIF) dazu, dass die ÖVP die absolute Mehrheit verlor - die sie zehn Jahre später mit 53,3 Prozent zurückeroberte und sowohl 2008 (54,4 Prozent) als auch 2013 (50,8 Prozent) mit Pröll an der Spitze verteidigte.

Quelle: SN

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