Innenpolitik

Es bleibt beim Rücktritt von Peter Pilz: "Aus, Schluss, ich will nicht mehr"

Peter Pilz bleibt in der Politik, nimmt aber sein Nationalratsmandat nicht an. Das stellte er Montagmittag klar. Zuvor hatte es nach einem Rücktritt vom Rücktritt als Nationalratsmandatar ausgesehen.

Peter Pilz trat Montagmittag vor die Journalisten.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Peter Pilz trat Montagmittag vor die Journalisten.
Peter Pilz trat Montagmittag vor die Journalisten.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Peter Pilz trat Montagmittag vor die Journalisten.
 SN/APA/HELMUT FOHRINGER
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Seinen Rücktritt vom Rücktritt nahm Peter Pilz Montagmittag zurück. Er werde sein Nationalratsmandat nicht annehmen, bleibe aber in der Politik. Das sagte er in einer als "Hintergrundgespräch" titulierten Pressekonferenz. Welche politische Funktion er in der "Liste Pilz" künftig einnehmen wird, steht noch nicht fest - darüber werde noch beraten. "Der Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis", betonte der Ex-Grüne. "Ich zahle politisch einen sehr hohen Preis. Ich will nicht mehr."

Zu den Sexismus-Vorwürfen nahm er ausführlich Stellung. Was den Fall einer ehemaligen grünen Mitarbeiterin anbelangt, legte er auch Tagebuchaufzeichnungen, Gesprächsprotokolle und E-Mails vor. Seine Botschaft, er sei sich keiner Schuld bewusst.

Was den Vorwurf der sexuellen Belästigung einer Frau beim Forum Alpbach betrifft, blieb Peter Pilz bei seinem Statement, er könne sich nicht daran erinnern und müsse erst Kontakt mit der Betreffenden aufnehmen.

Montagfrüh hatte er im Ö1-Morgenjournal gesagt, er wisse heute viel mehr als noch am Samstag, als er in kürzester Zeit über seinen Rückzug entschieden habe, so der frühere Grünen-Politiker und Listengründer. Er habe Beweise, dass "hier politische Spiele gespielt" würden, wobei Spuren in mindestens zwei andere Parteien führen würden, so Pilz. Dies wolle er nun aufklären.

Er habe "niemals in seinem Leben eine Frau sexuell belästigt", so der Politiker am Montag. Er sei sich nicht der geringsten Schuld bewusst. Er wolle auch aufklären, warum ein Mandatar der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl "eine zentrale Rolle" in diesem Vorfall gespielt habe.

Rund um die Belästigungs-Vorwürfe gegen Peter Pilz wehrte sich am Montag einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, Oliver Stauber (SPÖ): Es gebe weitere Zeugen, die so wie er 2013 beim Forum Alpbach "leider zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen seien, als Pilz betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, sagte Stauber am Montag zur APA.

Zumindest ein dritter Zeuge - neben Stauber und dem Banker Christian Niedermüller - sei bereit, so Stauber, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Dieser dritte Zeuge sei beruflich im Ausland tätig und habe nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun. Dieser wolle nur nicht in den Medien namentlich vorkommen.

Stauber erklärte im APA-Gespräch, von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Freitag spätnachts gefragt worden zu sein, ob er eine sexuelle Belästigung von Pilz bezeugen könne, darauf habe er wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet. Dies sei eine rein private Aussage als Zeuge, so der Anwalt, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte. "Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist - im Gegenteil", beteuerte Stauber. Stauber sagte, er sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in den Medien aber nicht weiter dazu äußern.

Was Ex-Chefin Eva Glawischnig sagt

Zu Wort gemeldet hat sich auch die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie wäre für einen sofortigen Rauswurf von Peter Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Abgeordneten im Grünen Klub im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können. Weil die betreffende Mitarbeiterin dem aus verständlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, sei es nicht dazu gekommen, sagte sie am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Man habe den Opferschutz im Klub sehr ernst genommen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft habe dies auch bestätigt, so Glawischnig. Sie selbst hätte die Klärung der Causa mit einem Vortrag in der Klubsitzung und den entsprechenden politischen Konsequenzen "selbstverständlich" gewollt. Sie könne aber nachvollziehen, dass die Betroffene dies aus Angst vor Stigmatisierung und der Auseinandersetzung mit "einem der mächtigsten Männer der Grünen" nicht wollte.

Klar sei: Wenn man mit den Maßstäben an die Causa herangehe, die die Grünen an andere Parteien anlegten, "hätte ich - überhaupt keine Frage - in der Sekunde hätte ich gesagt, das ist nicht tragbar", so Glawischnig. "Ja", sie wäre für einen Rücktritt gewesen.

Pilz' Vorwurf der Lüge und der politischen Intrige wies die Ex-Grünen-Chefin erneut "aufs Schärfste" zurück. Auf die Frage, ob sie Pilz die zu Last gelegten Vorwürfe zugetraut hätte, meinte sie: "Gewundert hat es mich nicht." Er sei ein Mann, der wisse, dass er Macht ausübe, und er könne sehr manipulativ agieren.

Dass der Bundesvorstand Pilz trotz des Wissens um die Causa nach dem grünen Bundeskongress im Frühjahr noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hatte, begründete sie damit, dass zwar die Klubleitung, nicht aber der Parteivorstand eingeweiht gewesen sei. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe also nichts von den Vorwürfen gewusst, Klubchef Albert Steinhauser sei aber Mitglied der Klubleitung gewesen.

Peter Pilz trat Montagmittag vor die Journalisten.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Peter Pilz trat Montagmittag vor die Journalisten.

Pilz prüft medienrechtliche Schritte

Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Alfred Noll prüft Pilz nun rechtliche Schritte - allerdings nicht gegen jene Personen selbst, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Hier sehe man derzeit keine Handhabe, aber: "Ja, wir überlegen durchaus, möglicherweise medienrechtliche Schritte zu ergreifen." Details dazu nannte der Politiker nicht.

Chronologie der "Causa Pilz"

(SN-Mars, Apa)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 03:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/es-bleibt-beim-ruecktritt-von-peter-pilz-aus-schluss-ich-will-nicht-mehr-20155279

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