Es geht um ein exzellentes Gesundheitswesen

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Standpunkt Alfred Pfeiffenberger

Bisher hatte es die ÖVP-FPÖ-Regierung relativ einfach. Die Maßnahmen, vom Familienbonus bis zum Ausbau der Polizei, waren in ihren Reihen wohlgelitten. Kritik gab es nur von der Opposition: der SPÖ, den Neos und der Liste Pilz.

Bei den geplanten Reformen der Sozialversicherungen oder auch beim Arbeitsmarktservice (AMS) ist es anders. All diese Institutionen werden maßgeblich von den Sozialpartnern verwaltet, also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie abzuschaffen, zusammenzulegen, neu zu organisieren oder was auch immer würde also vor allem auch den Wirtschaftsbund treffen. Und der ist in der ÖVP immer noch ein Machtfaktor, auch wenn die Partei derzeit einen türkisen Anstrich hat. Dazu kommen noch die Interessen der Landeshauptleute, die auf eine regionale Krankenkasse, die auch autonome Entscheidungen für die Gesundheitsversorgung treffen kann, ungern verzichten wollen.

Dass die Neuorganisation der Kassen ein Kraftakt für die Regierung wird, hat sich bereits in den vergangenen Tagen gezeigt. Die Führung der neun Gebietskrankenkassen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) und die neun Ärztekammern haben sich in einer Resolution gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen. Für Sebastian Kurz wird die Neugestaltung des Sozialversicherungssystems also vor allem eine parteiinterne Auseinandersetzung werden. Der Widerstand von SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften ist ihm ohnehin sicher.

Welche Pläne die Regierung auch immer vorlegen wird: Es wird nicht ausreichen, sie nur unter dem Gesichtspunkt zu diskutieren, wer in Zukunft die Macht und das Sagen hat. Bei allen Überlegungen darf im Endeffekt eigentlich nur eines zählen: dass die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf dem höchstmöglichen Niveau erhalten bleibt. Vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung immer älter wird und daher wohl auch deutlich mehr medizinische und finanzielle Ressourcen notwendig sind, ist das die eigentliche Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.

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