Innenpolitik

Es wird dauern bis zur neuen Sozialhilfe

Der türkis-blaue Wahlkampfschlager aus dem Jahr 2017 hat eine weitere Etappe genommen. Bis die Reform der Mindestsicherung in allen Bundesländern umgesetzt sein muss, können noch mehr als zwei Jahre verstreichen.

Zufrieden mit ihrer Reform: Klubchef August Wöginger und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). SN/apa
Zufrieden mit ihrer Reform: Klubchef August Wöginger und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Die Regierung hat am Mittwoch ihr leicht geändertes Grundsatzgesetz zur künftigen Sozialhilfe beschlossen. Nun ist das Parlament am Zug. Danach sind es die Länder. Ziel von Türkis-Blau ist es, ihr zentrales Wahlkampfversprechen - "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem" - ab ...

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