Angesichts der prekären budgetären Lage rückt auch immer wieder eine staatliche Leistung in den Fokus: die Sozialhilfe. Am Dienstag präsentierte das Sozialministerium die aktuellsten Zahlen zu den Bezieherinnen und Beziehern. So gab es im Jahr 2024 im Jahresdurchschnitt um 8800 Personen mehr, die
Angesichts der prekären budgetären Lage rückt auch immer wieder eine staatliche Leistung in den Fokus: die Sozialhilfe. Am Dienstag präsentierte das Sozialministerium die aktuellsten Zahlen zu den Bezieherinnen und Beziehern. So gab es im Jahr 2024 im Jahresdurchschnitt um 8800 Personen mehr, die
Die Verschuldung der Länder ist deutlich höher als geplant. Das bestätigt nun auch der Finanzminister. Warum ist das so? Und welche Auswirkungen hat das auf das laufende EU-Defizitverfahren?
Wie sehr kann die Causa rund um den WKO-Präsidenten Harald Mahrer der Kanzlerpartei schaden? Eine ÖVP-Kennerin, eine Politikwissenschafterin und ein Meinungsforscher sind sich einig, dass Mahrer eine Belastung für die Volkspartei ist.
Aus der allseits grassierenden Schuldenmacherei sticht das heilige Land Tirol als unbefleckte Unschuld hervor: Weder 2026 noch 2027 werde man neue Schulden machen, gelobte die Tiroler Landesregierung am Dienstag. Und auch einer, der dieser Regierung nicht mehr angehört, ist sozusagen entschuldet: Wie
So wie man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, sollte man auch die Kämmerer nicht vor dem Debattenende verdammen. Denn erstens werden wir dank ihrer Salär-Eskapaden vielleicht doch noch das Joch der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern und Interessenvertretungen (und bitte auch beim ORF) los.
Dass die Republik mit einem Budgetdefizit von historischer Dimension zu kämpfen hat, ist hinlänglich bekannt. Die Frage nach der genauen Höhe des staatlichen Schuldenbergs ist da schon wesentlich schwieriger zu beantworten. Und die Steuerzahlerin und der Steuerzahler fragen sich zu Recht: Warum eigentlich?
Von Protesten begleitet hat am Dienstagabend das Dinghofer-Symposium der FPÖ im Parlament stattgefunden. Zeithistoriker und die anderen Parteien sahen die Veranstaltung, zu der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz geladen hat, als posthume Ehrung eines deklarierten Antisemiten. Vor dem Hohen Haus
Werner Amon soll im Dezember dem aus der Politik scheidenden ehemaligen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) als Zweiter Landtagspräsident in der Steiermark folgen. Diesen Vorschlag hat die steirische Volkspartei am Dienstag in einer Aussendung bekannt gegeben. Beschlossen wurde das in einem Landesparteivorstand
Der ehemalige Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer darf wieder auf die Jagd gehen. Ein seit dem Jahr 2019 bestehendes Waffenverbot wurde vor Kurzem wieder aufgehoben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag. Der Waffenschein wurde ihm damals
Der schwarze Multifunktionär sorgt seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen: nicht nur wegen seiner vielen Ämter, von denen er nun eines abgibt. Der liberale ÖVP-Politiker war einst auch Vordenker von Schwarz-Grün und mahnt immer wieder Reformen im Land ein. Wer ist der Mann?
Die österreichische Sicherheitspolitik ist und bleibt ein Januskopf. Ein lustiges Beispiel gefällig? Im Juni 2025 schenkte Österreich der ukrainischen Staatsbahn zwei Spezialzüge des Typs „Motorturmwagen X534“ für den Bau und die Instandhaltung von Oberleitungen. Damals hob das zuständige Infrastrukturministerium
Das Budgetdefizit dürfte noch höher ausfallen als bisher angenommen. Mehrere Tageszeitungen schreiben unter Berufung auf erneuerte Länder-Zahlen, dass der Abgang 4,9 Prozent des BIP und nicht wie erwartet 4,5 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung dafür gab es auf APA-Anfrage weder vom Vorsitz
Die Regierung präsentiert eine neue Strategie gegen Judenhass. Und IKG-Präsident Oskar Deutsch fordert Nationalratspräsident Rosenkranz auf, das Dinghofer-Symposium abzusagen. Es sei eine „Verhöhnung der Geschichte“.
WKÖ-Präsident Harald Mahrer tritt als Präsident der Nationalbank (OeNB) zurück. Er werde noch den Prozess für eine geordnete Übergabe aufsetzen, der Rücktritt werde aber "zeitnäher" erfolgen, sagte Mahrer am Montag vor Journalisten. Wirtschaftskammerpräsident und Chef der ÖVP-Teilorganisation
