Innenpolitik

EU-Abgeordnete der Opposition kritisieren EU-Vorsitz-Bilanz

Europaabgeordnete der Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Grüne haben massive Kritik an der Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes geübt. "Es wurden eher Brücken eingerissen oder an den Brücken gesägt", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag in Straßburg. NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar hält den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt für einen "Skandal".

Mlinar kritisierte den Rückzug vom Migrationspakt SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Mlinar kritisierte den Rückzug vom Migrationspakt

Österreich sei "nicht Brückenbauer" gewesen, beim EU-Außengrenzschutz sei "nichts weitergegangen", von der Digitalsteuer gebe es keine Spur und die Finanztransaktionssteuer habe man "zu Grabe getragen". Dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine "kopernikanische Wende" in der Migrationspolitik sehe, sei "eine Übertreibung", so der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer, "auf welchem Stern lebt er?". Österreich sei bei der gescheiterten Frontex-Aufstockung auf 10.000 Mann bis 2020 kein ehrlicher Makler gewesen. Weidenholzer konzedierte allerdings, dass auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos "vollkommen versagt hat". Auch bei der nicht zustande gekommenen Digitalsteuer sei Österreich "nicht Brückenbauer" gewesen, so Regner. Die Regierung habe zwar das Problem erkannt, habe aber nicht an den Grundlagen gearbeitet. Der EU-Vorsitz habe vielmehr aus schönen Bildern und "nur Schein" bestanden.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar kritisierte den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt während der Ratspräsidentschaft als "Skandal". Während die technische Ebene des Ratsvorsitzes durchaus funktioniert habe, sei im Bereich Migration und Asyl nichts weitergegangen. Weder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden zum Afrika-Forum nach Wien reisen, "weil Österreich nicht als ehrlicher Makler wahrgenommen wird". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde stattdessen von dem US-Rechtspopulisten Steve Bannon in einem Atemzug mit dem italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von der rechten Lega genannt, sagte Mlinar.

Die Grünen kritisieren, dass Österreich trotz des Mottos "ein Europa, das schützt" den sozialen Schutz und den Klimaschutz torpediert habe, wie Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sagte. Eine Fokussierung habe es ausschließlich auf das Migrations- und Abschottungsthema gegeben. Vana kritisierte erneut die Indexierung der Familienbeihilfe, die ein offener Rechtsbruch sei. Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz beanstandete, Österreich sei kein neutraler Makler bei den Klimaverhandlungen gewesen, etwa bei CO2-Werten für Neuwägen oder bei der Förderung der Kohleverstromung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stelle sogar den vom Menschen gemachten Klimawandel infrage, "und die ÖVP schweigt".

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas will den EU-Vorsitz erst am Ende bewerten. Karas sagte, er verstehe die EU-Innenminister nicht, dass die Frontex-Aufstockung jetzt erst 2027 vollzogen werden sollte. "Jetzt braucht niemand mehr der EU vorwerfen, dass sie nicht funktioniert." Ein Versagen der Ratspräsidentschaft sieht er darin aber nicht. "Das liegt ausschließlich an den Blockaden der anderen", sagte er.

Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer ist die Bilanz des EU-Vorsitzes "durchgehend positiv". Mayer nannte etwa den Beschluss des Mobilitätspakets, dass man nicht zaubern kann, war ja klar". Fehlende Beschlüsse im Bereich Migration und Außengrenzschutz seien zwar "bedauerlich", doch dürfe man Österreich hier nicht den schwarzen Peter zuschieben, die Präsidentschaft sei nur in einer Vermittlerrolle gewesen.

Quelle: APA

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