Innenpolitik

EU gegen Kürzung der Familienbeihilfe bei Kindern im Ausland

Die EU-Kommission stellt sich gegen den Wunsch Österreichs, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, zu reduzieren. Eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land werde es "nicht geben", zitierte die Tageszeitung "Kurier" am Montag ein internes Kommissions-Papier.

EU gegen Kürzung der Familienbeihilfe bei Kindern im Ausland SN/APA (epa)/Jens Kalaene
Familienbeihilfe darf nicht gekürzt werden.

Anfang November hatten ÖVP-Regierungsmitglieder in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine "Indexierung" der Familienbeihilfe gefordert. Auch SPÖ-Politiker sprachen sich für eine Reduzierung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder aus. Nun kam das Nein aus Brüssel.

Das Dokument über die "Koordinierung der Sozialleistungen" wird laut dem "Kurier"-Bericht am Dienstag nach der Kommissionssitzung im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt. In dem Text heißt es demnach, dass das System der Anpassung zu kompliziert und die ökonomischen Vorteile nicht nachweisbar wären. Eine Indexierung würde ja nicht nur die Reduktion von Sozialleistungen nach unten bedeuten, sondern auch eine Erhöhung für Länder, die ein höheres Kindergeld zahlen.

Laut "Kurier" soll es aber auch "ein paar" Mitglieder der EU-Kommission geben, die bereit wären, die Sozialleistungen zu reduzieren. Es werde noch um einen Satz in dem Papier gestritten, der den Nationalstaaten bestimmte Rechte einräumt. Die Befürworter einer Reduzierung sollen aber in der Minderheit sein.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die österreichische Haltung. "Wir gefährden die Niederlassungsfreiheit, wenn wir bei Fehlentwicklungen wegsehen", sagte er in Brüssel. Es sei eine Fehlentwicklung, wenn Arbeitnehmer Länder nicht nach dem Job, sondern nach dem Sozialsystem aussuchten, so Kurz. Die Familienbeihilfe sei diesbezüglich ein besonders starkes Beispiel, weil sie zu Marktverzerrungen führe. "Wir haben so eine starke Zuwanderung nach Österreich, dass wir ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent zumindest bräuchten, damit wir keine steigende Arbeitslosigkeit haben."

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) will trotz negativer Signale aus Brüssel weiter um eine Indexierung beziehungsweise Reduzierung der Familienbeihilfe für Kinder kämpfen, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind. Dies sei notwendig, weil Österreich das am stärksten betroffene Land in der Europäischen Union sei, hieß es aus dem Familienministerium. Aus Österreich fließen pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Familienleistungen ins Ausland, im wesentlich größeren Deutschland sind es laut Familienministerium etwa nur 200 Mio. Euro.

Im Familienministerium verweist man darauf, dass die Kommission ja lediglich Vorschläge für Gesetzesvorlagen mache, die Entscheidung liege allerdings beim EU-Ministerrat und dem Parlament. Behandelt wird die Vorlage der Kommission im Sozialausschuss beziehungsweise Sozialrat, für den Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zuständig ist. Aus der SPÖ hatten sich bisher Bundeskanzler Christian Kern und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für eine Reduzierung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ausgesprochen. Eine akkordierte Regierungslinie gibt es in der Frage aber noch nicht.

"Wir sind zuversichtlich, dass Sozialminister Stöger den Aussagen des Bundeskanzlers folgt und sich mit allen Mitteln, im Interesse der österreichischen Steuerzahler, für eine Indexierung einsetzen wird", hieß es aus dem Büro der Familienministerin. Karmasin selbst will auf EU-Ebene mit Staaten wie Dänemark oder Deutschland eine "Koalition der Willigen" bilden, um hier eine Änderung der EU-Politik und eine "faire Freizügigkeit" herbeizuführen.

Im Büro Stögers signalisierte man Diskussionsbereitschaft, das Thema stehe derzeit aber noch nicht auf der Tagesordnung. "Grundsätzlich ist das kein No go", teilte das Sozialministerium mit. Man müsse aber auch über mögliche negative Pull-Effekte diskutieren. Letztlich handle es sich um eine Entscheidung auf europäischer Ebene.

Kritik am erwarteten Nein der EU-Kommission kommt von den Freiheitlichen. "Andere Länder schaffen es sehr wohl, die Interessen der eigenen Bevölkerung innerhalb der EU durchzusetzen. Nicht so unsere Bundesregierung und hier ganz besonders die ÖVP. Da gibt es nur vollmundige Ankündigungen, was man nicht alles für Österreich erreichen werde. Aber unterm Strich kommt nichts heraus", erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.

Die Grünen sehen sich in ihrer Linie bestätigt. "Die Neiddebatte auf dem Rücken von Kindern ist damit beendet", meinte die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner. Die Kommission bestätige damit die Linie der Grünen, dass jedes Kind gleich viel wert sei. "EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, zahlen alle dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds ein. Gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen."

EU-Ausländer sollen Arbeitslosenunterstützung künftig erst nach drei Monaten Beschäftigung in dem betroffenen Mitgliedsland erhalten. Die EU-Kommission wird nach Angaben der "Welt" dies am Dienstag vorlegen. Laut EU-Kommission hatten zuletzt 42 Prozent der Ausländer, die Arbeitslosengeld bezogen, weniger als drei Monate im Zielland gearbeitet. Ziel der Maßnahme sei, Sozialtourismus zu verhindern.

Zur Förderung der Arbeitsmobilität innerhalb der EU schlägt die Brüsseler Behörde vor, EU-Bürger bei der Arbeitssuche im Ausland künftig länger zu unterstützen. Erwerbslose, die in einem anderen EU-Land nach Arbeit suchen, können für einen Zeitraum von sechs Monaten anstatt bisher drei Monaten Arbeitslosenunterstützung aus ihrem Heimatland beziehen, heißt es in dem Papier.

Quelle: APA

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