Innenpolitik

EU-Gesetz gegen Onlineriesen - Schramböck fordert mehr Ambition

In der Debatte um den Gesetzesvorschlag zur Begrenzung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook könnte nach Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) "die Ambition noch etwas größer" sein.

 SN/orf

"Wir werden uns deshalb auch in den nächsten Verhandlungsrunden stark einbringen", sagte Schramböck am Donnerstag in Brüssel. Es brauche nicht nur einen fairen Zugang zu den App-Stores, sondern auch zu den Basis-Plattformen der großen Anbieter.

Die EU-Staaten wollen heute ihre Positionen zum sogenannten Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sowie dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) formell festlegen. Das Parlament strebt bei beiden Themen eine endgültige Position noch im Dezember an. Anschließend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie verständigen. Falls eine Einigung in der ersten Jahreshälfte 2022 gelingt, könnte der DMA Anfang 2023 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte beide Gesetzesvorschläge im Dezember 2020 vorgelegt. Dieses Digitalpaket soll Verbraucher im Netz besser schützen, Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen bieten und die Marktmacht einiger Onlineriesen begrenzen. Letzteres soll durch den DMA gelingen. Für Gatekeeper (Torwächter) sollen deshalb bestimmte Anforderungen gelten.

"Österreich ist schon immer Vorreiter beim Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen gewesen", betonte Schramböck mit Blick auf ein Gesetz, das den großen Plattformen wie Booking.com verbietet, die Bestpreisklausel anzuwenden. Auf europäischer Ebene gehe es nun darum, "wegzugehen von diesem angloamerikanischen Prinzip, dass immer der Beste gewinnt, der den besten Anwalt hat - und auch von diesem Spiel ,David gegen Goliath'".

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