Innenpolitik

EU in Österreich wieder beliebter

Nach einem Tiefpunkt in den vergangenen Jahren stehen Österreichs Gemeinden der Europäischen Union wieder positiver gegenüber. Während 2012 lediglich 57 Prozent der Entscheidungsträger der Meinung waren, ihre Gemeinde profitiere von der EU-Mitgliedschaft, waren es 2016 schon 76 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pitters im Auftrag der EU-Kommission hervor.

EU in Österreich wieder beliebter SN/APA (Archiv/AFP)/DOMINIQUE FAGET
Großes Stadt-Land-Gefälle bei Sicht auf EU.

Von jenen, die die finanzielle Situation ihrer Gemeinde als "gut" einschätzen, sehen sogar 82 Prozent einen Profit. Weiterhin ist das Gefälle zwischen Stadt und Land jedoch groß. Während etwa laut Eurobarometer 2016 insgesamt 44 Prozent der Bewohner von Großstädten Vertrauen in die EU haben, sind es in den sogenannten (vor-)städtischen Regionen lediglich 36 Prozent und in den ländlichen Regionen gar nur 23 Prozent. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage, nach der künftigen Entwicklung der EU. Hier zeigen sich 62 Prozent der Großstädter und 52 Prozent der Bewohner (vor-)städtischer Regionen optimistisch, allerdings nur 39 Prozent der Landbewohner.

Die aus ihrer eigenen Befragung von 400 Entscheidungsträgern in den Gemeinden und den Eurobarometer-Umfragen hervorgehenden Daten seien "nachvollziehbar und vor allem konsistent", sagte Studienautor Harald Pitters. Es zeige sich, "dass sich aus dem Leben in der Stadt ein anderes Stimmungsbild ergibt." Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer konstatierte, "dass die Zukunftsangst in den ländlichen Gebieten eine sehr, sehr große ist". Es gelinge aktuell zu wenig zu vermitteln, welche Vorteile sich aus der EU-Mitgliedschaft ergäben: "Wir bringen Europa nicht auf den Boden".

Um dem entgegenzuwirken müssten laut Mödlhammer die europäischen Fördersysteme pragmatischer und weniger bürokratisch gestaltet werden. Es dürfe nicht sein, "dass kleine Gemeinden keinen Zugang finden", monierte der Gemeindebundpräsident. In der Pitters-Umfrage hatten 13 Prozent der Befragten angegeben, EU-Förderungen "nicht zu kennen", 19 Prozent hatten keine Angaben gemacht.

Zudem müsste dafür gesorgt werden, "dass die Kluft zwischen dem boomenden Zentralraum und den Gemeinden nicht größer, sondern geschlossen werde", forderte Mödlhammer. Die Voraussetzungen um die Vorteile Europas in den Gemeinden zu kommunizieren, seinen heute besser als noch in den vergangenen Jahren, gab er sich zuversichtlich: "2014, 2015 war der Tiefpunkt, jetzt hat es sich erholt".

Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, kündigte an, künftig verstärkt die Werbetrommel für Europa rühren zu wollen. Die gemeinsam mit dem Außenministerium durchgeführte Initiative "Europagemeinderäte" erfreue sich schon jetzt großer Beliebtheit, auch für das gemeinsam mit dem Bildungsministerium initiierte Projekt "Europa in der Schule" sei die Nachfrage so groß gewesen, dass man sogar Schulen abweisen habe müssen. Künftig sei zudem gemeinsam mit dem ÖGB ein Projekt geplant, um gezielt Betriebsräte anzusprechen und "Europa in die Betriebe zu bringen".

Anlass zur Zuversicht war für Wojahn auch der Sieg von Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Präsidentschaftswahl. Diese sei "nach einem sehr schwierigen Jahr für die Europastimmung", wenn schon keine Kehrtwendung, dann "zumindest eine Wegmarke, die etwas Optimismus geben kann, dass es auch anders geht". Das Ergebnis zeige, dass man "mit einer positiven EU-Botschaft, auch erfolgreich sein kann", so der EU-Kommissionsvertreter.

Quelle: APA

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