Innenpolitik

EU-Kommission prüft Indexierung der Familienbeihilfe

Die EU-Kommission hat sich angesichts der Diskussion in Deutschland erneut gegen neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland ausgesprochen. "Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt", sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die Leistung solle "unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder" erfolgen. Eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbot nirgendwo im EU-Recht vorgesehen. Ein möglicher Missbrauch der geltenden Regelungen müsse aus Sicht der Kommission durch eine Stärkung der Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung angegangen werden.

In Deutschland waren am Donnerstag erneut Forderungen nach neuen EU-Regeln zu Kindergeldzahlungen ins Ausland aufgekommen. Hintergrund sind Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf zahlreiche Betrugsfälle. Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt.

In Österreich wurden im Jahr 2016 rund 4,77 Milliarden Euro an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag für zwei Millionen Kinder ausbezahlt. Das entspricht einem Anteil von sechs Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. 291 Mio. Euro davon gingen an die 130.000 Kinder, die im Ausland gemeldet waren. Für diese will die schwarz-blaue Regierung die Familienbeihilfe an die dortigen Lebenskosten anpassen. Dadurch hofft die Regierung auf Einsparungen von 114 Mio. Euro.

Experten halten das Vorhaben für EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission hatte immer erklärt, dass es zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern kommen dürfe und für gleiche Beitragszahlungen auch Anspruch auf gleiche Leistungen bestehen müsse. Dieses Prinzip verfolgte bisher auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtsprechung. Die Kommission könnte Österreich vor dem EuGH klagen, sollte die Indexierung beschlossen werden. Zuletzt hatte sich der eigentlich noch für vor dem Sommer angekündigte Gesetzesbeschluss aber verzögert.

Quelle: APA

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