Innenpolitik

EU-Kommissionsvize sondiert in Österreich zu Migrationspakt

Der für die Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat am Mittwoch in Österreich einen neuen Anlauf in der EU-Asylpolitik ausgelotet. Ziel der Gespräche ist nach Angaben der EU-Kommission die Vorbereitung des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten "Pakts für Migration und Asyl". Er soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden.

Schinas kam auch zu einem Gespräch mit Kanzler Kurz zusammen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Schinas kam auch zu einem Gespräch mit Kanzler Kurz zusammen

Geplant waren in Wien Treffen von Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mit Innenminister Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg, EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Integrationsministerin Susanne Raab (alle ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Schinas kam außerdem noch zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt zusammen, bei dem es um Sicherheit, Migration, Bildung und Integration geht. Den Abschluss der Visite bildet ein Treffen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Johansson traf den Direktor der in Wien ansässigen Grundrechteagentur, Michael O'Flaherty, sowie Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen.

Der "Pakt für Migration und Asyl" werde drei Komponenten umfassen, kündigte Schinas bei einer Diskussion in der Diplomatischen Akademie an: Erstens eine Außendimension, wo die EU mehr als bisher in der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika und in der Nachbarschaft tun müsse, zweitens einen "robusten Außengrenzschutz" und drittens Solidarität.

Die bisherigen Asylgesetze und die Erstzuständigkeit nach den Dublin-Regeln seien nicht mehr zeitgemäß sondern stammten aus einer Zeit, in der es nur wenig Asylgesuche gegeben habe. Europa werde weiterhin eine Zieldestination für Migranten bleiben und stehe "im Zentrum einer weltweiten Migrationsbewegung". Wer kein Anrecht auf Asyl in Europa habe, "kann nicht bei uns bleiben", sagte Schinas. Die EU müsse mehr Rückführungen durchführen.

EU-Ministerin Edtstadler betonte den Kampf gegen die illegale Migration und gegen das Schlepperunwesen. Österreich wolle innerhalb der EU zudem Brückenbauer sein. Edtstadler trete für eine verpflichtende Solidarität ein, wobei die Mitgliedsstaaten die Art ihrer Beiträge - Flüchtlingsaufnahme, finanzielle Unterstützung oder Entsendung von Personal - selbst entscheiden sollten.

Außerdem habe Edtstadler Österreichs Position zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen dargelegt, wonach Wien nicht mehr ins EU-Budget einzahlen wolle als bisher und zudem einen Rabatt "in angemessener Höhe" verlange, sagte der Sprecher. Edtstadler habe auch den Kampf gegen Antisemitismus als gesamteuropäische Aufgabe betont.

Schwerpunkte des Austausches mit Raab waren laut einem Ministersprecher die Themen Migration, Integration und Islamismus. Insbesondere sei der Zugang Österreichs mit dem Motto "Integration durch Leistung" besprochen worden. Es habe Einigkeit bestanden, dass dies der beste Zugang sei, sagte ein Sprecher der Ministerin. Auch der Kampf gegen antidemokratische Tendenzen wie den politischen Islam in Europa sei diskutiert und als gemeinsames Ziel definiert worden.

In der Diskussion um einen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten "Pakt für Migration und Asyl" ist für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein effizienter Außengrenzschutz vorrangig. "Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab", sagte Nehammer nach einem Treffen mit Schinas und Innenkommissarin Johansson.

"Wir müssen alles gegen neue Migrationskrisen tun, etwa gerade jetzt gemeinsam mit den Ländern entlang der östlichen Mittelmeerroute", sagte Nehammer laut Aussendung. Zum Schutz der EU-Außengrenze sei vor allem eine raschere Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex notwendig - sowohl personell als auch technisch. "Österreich ist bereit, dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten", sagte der Innenminister. Er forderte eine EU-Asylreform, bei der das Wort "Asyl" nicht die Außengrenze für illegale Migration öffnen dürfe und bei der eine "flexible Solidarität" im Zentrum stehen solle.

Schinas und Johansson sondieren derzeit im Rahmen einer Hauptstädte-Tour durch Europa die Befindlichkeiten der EU-Staaten. Österreich und mehrere osteuropäische Staaten lehnen eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung in der EU ab.

Quelle: APA

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