Innenpolitik

EU-Treffen findet am 20. September in Salzburg statt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl (ÖVP) und dem für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 präsentiert. Dazu zählen die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen und den Brexit.

Die Gespräche über die künftige Finanzierung der EU würden wohl auch noch 2019 weitergehen, meinte Kurz. Er rechne nicht mit einem Abschluss während Österreichs Ratsvorsitz. Viel Verantwortung für die Brexit-Gespräche liege bei EU-Chefverhandler Michel Barnier, betonte der Bundeskanzler. Noch sei aber nicht abzusehen, wie die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aussehen würden.

Da durch Großbritannien ein großer Nettozahler wegfalle, müsse es zu einer Effizienzsteigerung im EU-Budget kommen. Auch gelte es, die bestehenden Regeln der Ko-Finanzierung zu evaluieren. Man müsse auch hinterfragen, ob "vieles, das stattfindet, noch Sinn macht", meinte Kurz. Österreich fühle sich jedenfalls "in der Gruppe der Nettozahler sehr wohl, weil es ein positiver EU-Zugang ist und mit Geld sorgfältig umgegangen wird." Kurz betonte, dass die Grundwerte Europas, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht verhandelbar seien. "Einer von mehreren Zugängen" sei es, dies auch mit finanziellen Mitteln zu verknüpfen.

Illegale Migration Hauptthema beim Treffen in Salzburg

Österreich setze "auf ein Europa, das schützt". Dafür sei es notwendig, in einigen Bereichen auf eine tiefere Zusammenarbeit zu setzen, sich im Kleineren aber zurückzunehmen, meinte Kurz. An die erste Stelle seiner Agenda stellte er den Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa. So soll auch das am 20. September in Salzburg stattfindende informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diesem Thema gewidmet sein. Die regulären Gipfel der Chefs und Minister finden seit 2004 grundsätzlich in Brüssel statt.

Sebastian Kurz kündigte an, "statt Streit über Verteilung (von Flüchtlingen, Anm.) den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen", denn dieser dürfe nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden. Er sei "zu 100 Prozent überzeugt, dass es zu stärkerer Hilfe vor Ort kommen wird". Auch eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex werde diskutiert. "Wenn es uns gelingt, die illegale Migration zu stoppen, wird das für mehr Sicherheit in der EU sorgen", so zeigte er sich überzeugt.

Außerdem müsse der Wohlstand gesichert werden, meinte der Kanzler. Gelingen solle das etwa durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts. So hätten sich die EU-Staaten auf das Ende des Geoblockings beim Internethandel geeinigt. Ein Thema werde auch der Kampf gegen Internetgiganten wie Google oder Facebook. "Es gibt hier das Konzept der digitalen Betriebsstätte", meinte Kurz. Das Ziel sei es, "Waffengleichheit" zu schaffen und dort zu besteuern "wo die Gewinne anfallen".

Sicherheit in der Nachbarschaft weiterer Schwerpunkt

Die Sicherheit in der Nachbarschaft sei der dritte Schwerpunkt Österreichs, sagte Kurz. Bei der Integration der Westbalkanländer arbeite Wien eng mit Bulgarien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, zusammen. So finde am 17. Mai auch eine Westbalkankonferenz in Sofia statt. Sehr wichtig sei es aber auch, Spannungen innerhalb der EU zu verhindern, meinte Kurz. "Wir werden alles dafür tun, um eine Spaltung der EU zu vermeiden", betonte er. Österreich wolle "Brücken bauen" und ein "neutraler Makler" sein.

Außenministerin Karin Kneissl wies daraufhin, dass es seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen EU-Außenbeauftragten gebe. Daher werde im Bereich der Außenpolitik Frederica Mogherini in vielen Bereichen den Vorsitz führen. Sie sei aber in gutem Kontakt mit der EU-Außenbeauftragten und werde sie, "wo es erforderlich und erwünscht ist", vertreten.

Das Budget der österreichischen Ratspräsidentschaft werde mit etwa 43 Millionen Euro gleich hoch sein wie 2006, erklärte Gernot Blümel. Die Ratspräsidentschaft solle jedenfalls dazu genützt werden, "die Sichtbarkeit Österreichs in Europa und der Welt zu erhöhen". Er werde den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, dem Rat nach Artikel 50 (regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates, also den Brexit) und im Rat für kulturelle Angelegenheiten führen, betonte der Kanzleramtsminister. Es werde sicher eine intensive Zeit, da im Frühjahr 2019 ja auch ein neues Europaparlament gewählt werde, sagte Blümel. 190 Dossiers seien am Tisch, einige kämen sicher noch dazu, und diese gelte es dann abzuarbeiten.

Kongresshaus und Festspielhäuser als Veranstaltungsorte

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich am Freitag in einer Aussendung erfreut über das geplante EU-Spitzentreffen in Salzburg: "Bundeskanzler Sebastian Kurz greift mein Angebot auf und Salzburg wird ein sehr guter Ort für dieses zentrale Gipfeltreffen sein. Mit dem Kongresshaus, den Festspielhäusern und unserer Stadt wird dieses Treffen im Herzen der EU ein Meilenstein der österreichischen Präsidentschaft sein."

Haslauer weiter: "Wir haben in der Vergangenheit schön öfter gezeigt, dass Salzburg ein sehr guter Boden für hochrangige politische Gespräche ist."

Salzburg hat wiederholt bei EU-Ratspräsidentschaften als Gastgeberland fungiert. Bei der ersten EU-Ratspräsidentschaft 1998 war Salzburg Schauplatz eines informellen Außenministertreffens. Auch das Europäische Gesundheitsforum ist seit diesem Jahr aus dem Gasteiner Tal nicht mehr wegzudenken. Im Jänner 2006 versammelten sich namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus ganz Europa während der zweiten österreichischen EU-Vorsitzführung bei der EU-Konferenz "The Sound of Europe" sowie im März die EU-Außenminister.

Zuletzt fand im August 2017 ein Sozialgipfel in Salzburg statt, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron anreiste.

Die EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich mit 1. Juli 2018 von Bulgarien übernehmen. Nach Österreich wird mit 1. Jänner 2019 Rumänien den Vorsitz antreten. Diese drei Länder bilden gegenwärtig die Trio-Präsidentschaft und setzen das aktuelle 18-Monatsprogramm gemeinsam um.

Quelle: SN

Aufgerufen am 19.07.2019 um 04:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/eu-treffen-findet-am-20-september-in-salzburg-statt-25180393

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