Innenpolitik

EU-Wahl - Fast alle Spitzenkandidaten sind wahlkampfbereit

Die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben sich bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien am Donnerstagabend startklar für den Wahlkampf gezeigt. Othmar Karas (ÖVP) ließ sich wegen eines Termins vom langjährigen und scheidenden EU-Mandatar Paul Rübig vertreten. Für die Liste Jetzt (vormals Pilz) trat Europa-Sprecherin Alma Zadic auf. Deren Spitzenkandidat wird erst Ende Jänner bekannt gegeben.

Ein erstes Aufeinandertreffen bei einer Diskussion im EU-Haus SN/APA/HANS PUNZ
Ein erstes Aufeinandertreffen bei einer Diskussion im EU-Haus

Die meisten Angriffe musste Harald Vilimsky von der FPÖ aushalten. Sowohl Andreas Schieder (SPÖ) als auch Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (Grüne) und Zadic sprachen sich im Gegensatz zu Vilimsky generell für mehr europäische Integration aus. Schieder zeigte sich besonders angriffslustig und warf Vilimsky vor, einen für Europa "zerstörerischen Weg" zu gehen und den Austritt Österreichs aus der Union zu befürworten. Das führte zu einem lautstarken Disput zwischen den beiden.

Schützenhilfe bekam Schieder von Kogler, der sich ebenfalls auf Vilimsky einschoss. Die nationalistischen Brandstifter würden die Bude auf offener Bühne mit Benzin übergießen und anzünden. Generell brauche die EU in bestimmten Fragen mehr Vertiefung und in machen weniger, so Kogler.

Vilimsky sprach sich erwartungsgemäß für ein Zurückstutzen der EU aus. Das aktuelle Modell der EU funktioniere in vielen Bereichen nicht. Er sprach nicht von einer Union, sondern nur von einem "europäischen Kooperationsprojekt, das Frieden, Freiheit und Wohlstand" sichern solle und das er nicht zerstören, sondern besser machen wollen. Dazu schlug er vor, die Abgeordneten des EU-Parlaments von 751 auf die Hälfte zu reduzieren.

Schwer begeistert von der EU und allen ihren Institutionen zeigte sich Rübig. So bezeichnete er das Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Parlament als "genial". "Das Schöne am EU-Parlament ist, dass wir keine Opposition haben. Wir stehen in Opposition zur Kommission und zum Rat", so Rübig, der gleichzeitig vor einer Entwicklung in Richtung "Anarchie oder Diktatur" warnte. Das "kleine Pflänzchen der Demokratie müsse zu einem starken gesunden Baum mit festen Wurzeln" entwickelt werden. "Das ist das Entscheidende, dafür müssen wir kämpfen. Denn es gibt einige, die das nicht wollen."

Schieder und Zadic stellten soziale Aspekte in den Vordergrund. Die Entwicklungen in den USA, die Übermacht der großen Weltkonzerne, der Klimawandel seien gewichtige Gründe für die Stärkung der europäischen Integration, sagte Schieder.

Für ein "soziales, ökologisches und demokratisches Europa" plädierte Zadic. Die Europäer würden sich an erster Stelle soziale Sicherheit von Europa wünschen. "Die Menschen haben Angst vor der Globalisierung und der Digitalisierung." So könne es zum Beispiel nur eine europäische Antwort auf die Digitalisierung, auf die Globalisierung und den Klimawandel geben. Auf diese Fragen gebe es keine nationalen Antworten. Europa scheitere aber an den "nationalen Egoismen der Regierungen".

Für die Vereinigten Staaten von Europa plädierte einmal mehr Gamon von den NEOS. Es brauche die Ungeduld, dass was weitergehe und den Optimismus, dass es gelinge. "Die EU braucht einen radikalen Schritt nach vorne. Die EU muss mehr zusammenrücken. Es ist vollkommen unbefriedigend, weiter nur die Politik des kleinstens gemeinsamen Nenners zu machen", so Gamon.

Quelle: APA

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