Innenpolitik

EU-Wahl: NEOS haben einen Briten auf der Liste

Die NEOS haben als erste Partei ihren Wahlvorschlag für die EU-Wahl eingereicht. Darauf findet sich auf Platz 9 ein gebürtiger Brite, Peter Berry. Er hat allerdings keine Chance, bei der Wahl ein Mandat zu bekommen. Laut den Umfragen schaffen die NEOS maximal zwei EU-Sitze. Und im Fall des Brexit fiele Berry aus der Liste der Ersatzgewählten, käme also auch als Nachrücker nicht mehr infrage.

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon SN/APA/GEORG HOCHMUTH
NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon

Denn bei der Kür des Europaparlaments am 26. Mai wahlberechtigt sind natürlich nur EU-Bürger. Kommt es schon am 29. März zum harten Brexit, kann Berry noch zeitgerecht aus der Liste gestrichen werden. Diese wird erst am 24. April "abgeschlossen", bei einer Sitzung der Bundeswahlbehörde, erklärte Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, der APA. Danach sind die Listen bis zur Wahl unveränderbar, es kann niemand mehr gestrichen werden.

Wird der Brexit auf 22. Mai verschoben, bliebe Berry zunächst wohl im NEOS-Wahlvorschlag. Aber: Er würde danach nicht in die Liste der Gewählten und Ersatzgewählten aufgenommen, die die Bundeswahlbehörde Anfang Juni gemeinsam mit dem amtlichen Endergebnis beschließt.

Auch bei einer Verschiebung auf Ende Juni - wie es London eigentlich anstrebt - bliebe Berry zunächst auf der Liste. Bekäme er ein Mandat, wäre nach dem Brexit zunächst das Europaparlament am Zug. Bekommt er kein Mandat, würde er mit dem Brexit aus der Liste der Ersatzgewählten fallen. Formal feststellen würde das die Bundeswahlbehörde wohl erst, wenn er - durch Tausch oder Nachrückung - doch zum Zug käme.

So gut wie sicher ins EU-Parlament einziehen wird laut den Meinungsforschern Spitzenkandidatin Claudia Gamon (statt jetzt Angelika Mlinar). Läuft es gut für die Pinken, bekommt auch die Listenzweite Karin Feldinger, eine Salzburger Unternehmerin, ein Mandat. Sollte eine von ihnen im Lauf der fünfjährigen Legislaturperiode ihr Mandat zurücklegen, könnte theoretisch auch Platz 9 zum Zug kommen - wenn die vorher gereihten Kandidaten dann nicht ins EU-Parlament wollen und verzichten. Vorgesorgt haben NEOS noch viel weiter: Auf ihrer Liste mit dem Namen "NEOS - Das Neue Europa" stehen insgesamt 42 Kandidaten.

Quelle: APA

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