Innenpolitik

EuGH: Wirksamer Rechtsschutz in Österreich bei EU-Haftbefehl

Österreich verfügt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn es um die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls geht. Die Ausstellung eines EU-Haftbefehls unterliege nach österreichischem Recht in vollem Umfang einer objektiven und unabhängigen Kontrolle durch ein Gericht, stellten die EU-Richter am Mittwoch fest.

In dem Eilverfahren (C-489/19) wollte das Kammergericht Berlin, dem ein Übergabeersuchen der österreichischen Behörden vorliegt, die Unabhängigkeitserfordernis klären. In dem konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen eine verdächtige Person einen Europäischen Haftbefehl erlassen, um diese wegen gewerbsmäßigen Diebstahls strafrechtlich zu verfolgen.

Das Berliner Gericht äußerte Zweifel daran, ob die österreichischen Staatsanwaltschaften hinreichend unabhängig seien, um einen Europäischen Haftbefehl ausstellen zu können. Sie unterlägen nämlich den Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, und zwar des Bundesministers für Justiz. Allerdings sei der von der Staatsanwaltschaft Wien ausgestellte Europäische Haftbefehl, wie in Österreich vorgeschrieben, von einem Gericht, nämlich dem Landesgericht Wien, bewilligt worden.

Der Gerichtshof führte in seinem Urteil aus, dass der betreffende Haftbefehl erst nach Bewilligung durch das Gericht Rechtswirkungen entfalte und übermittelt werden könne. Es sei davon auszugehen, dass die den Europäischen Haftbefehl betreffende Entscheidung in der Form, in der sie übermittelt werde, den Erfordernissen in Bezug auf die Objektivität und Unabhängigkeit der bei ihrem Erlass vorgenommenen Kontrolle entspreche.

Quelle: APA

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