Innenpolitik

Eurofighter-Ausschuss mit falschen 121-Mio.-Gegengeschäften

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich am Freitag mit einem speziellen Fall von mutmaßlich falschen Gegengeschäften beschäftigt. Die Kärntner Firma DANA hat Gegengeschäfte im Wert von 121 Mio. Euro eingereicht und soll dafür vom britischen Rüstungskonzern BAE-Systems Provisionen in Höhe 0,5 bis ein Prozent bekommen haben. Die Gegengeschäfte wurden von der Staatsanwaltschaft aberkannt.

Das Unternehmen bzw. der damalige Geschäftsführer Norbert Pittner stehen im Fokus der Justiz. Die Gegengeschäfte sollen keine Substanz gehabt haben und wurden im Zuge der Gegengeschäftsprüfung durch die Staatsanwaltschaft zur Gänze aberkannt. Die "DANA Austria GmbH" in Völkermarkt ist der Österreich-Ableger des US-Automobilzulieferers DANA. Pittner war nach Eigenangaben ab 1995 für die DANA in Kärnten tätig, zuerst als Prokurist und von 1997 bis 2005 als Geschäftsführer. 2005 sei er zur Konzerntochter nach Schottland gegangen. Seit 2008 ist er nicht mehr für DANA tätig. Im Visier der Justiz ist er seit 2011, seit 2014 als Beschuldigter.

Pittner sagte aus, dass die Gegengeschäftsanbahnung aus dem DANA-Konzern in Großbritannien gekommen sei. "Ich habe unterschrieben, aber angebahnt wurden sie in Großbritannien." Von den Provisionszahlungen in Höhe von rund 700.00 Euro habe er aus den späteren Ermittlungsakten erfahren, sagte Pittner, der nach Eigenangaben "Beschuldigter wegen Zahlungen, die nicht korrekt sind", ist. Er selbst habe nicht von den Provisionszahlungen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften profitiert und auch niemand in seinem Umfeld.

Der frühere Geschäftsführer betonte mehrmals, dass er "im besten Wissen und Gewissen unterschrieben habe" was ihm der Kontroller vorgelegt habe. "Ich habe im guten Vertrauen unterschrieben. Ich habe es unterschrieben, weil ich angenommen habe, dass es stimmt." Mit dem Wissen von heute, würde er das nicht machen, so Pittner. Was der Kontroller zu ihm gesagt habe, wisse er nicht mehr. Er könne sich nur mehr erinnern, dass die britische DANA mit den Gegengeschäften "an uns herangetreten ist".

Fragwürdig ist laut den Abgeordneten, dass die von DANA eingereichten Gegengeschäfte die Prüfung durch die Taskforce Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium bestanden haben und erst nach dem Gutachten der Staatsanwaltschaft aberkannt wurden. Dabei habe die Firma fast 100 Prozent ihrer inländischen Wertschöpfung als Gegengeschäft eingereicht.

Das Parlament veröffentlichte indes weitere Sitzungsprotokolle des U-Ausschusses. Ab sofort können auf der Parlaments-Website die Befragungen der Auskunftspersonen Thomas Eidenberger, Klaus Peter Kaindleinsberger, Georg Schmidt, Alfred Plattner, Walter Seledec und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold nachgelesen werden, hieß es. Abrufbar sind die Protokolle unter http://go.apa.at/6bQwEVFp. Die nächste Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses findet am 14. Februar statt.

Quelle: APA

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