Innenpolitik

Eurofighter: Bundeskanzler Kern für Untersuchungsausschuss

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich positiv gegenüber einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss geäußert. "Ich sehe keinen Grund, warum wir da nicht zustimmen", sagte er gegenüber oe24.TV. "Ich finde es richtig, dass wir da Aufklärung fordern und den Druck erhöhen", erklärte er weiter. Die Entscheidung liege aber beim SPÖ-Parlamentsklub, betonte Kern.

Wortgefechte statt Aufklärung in der Causa Eurofighter.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Wortgefechte statt Aufklärung in der Causa Eurofighter.

Der Untersuchungsausschuss sei ein Minderheitenrecht, "zu dem sich die Minderheitsparteien zum Glück zusammengefunden haben", meinte Kern zudem. Der Kanzler findet es laut eigener Aussage "positiv, dass das zustande gekommen ist". Gemeinsames Ziel aller Parteien sei es, den Schaden für Österreich zu reduzieren. Wenn sich herausstellen sollte, "dass es einen wirtschaftlichen Schaden gibt, sollten wir jeden Euro zurückfordern".

Über die Rolle der SPÖ und ihren ehemaligen Verteidigungsminister in der Eurofighter-Affäre sagt Kern: "Norbert Darabos hat einen elend schlechten Deal geerbt und wollte das Beste daraus machen." Man könne Darabos' "Rettungsversuch" aber "nicht im Zusammenhang mit Korruption sehen".

Zuvor hatte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vom bevorstehenden zweiten Eurofighter-U-Ausschuss von einem "Darabos-Ausschuss" gesprochen. Dies stieß dem Ex-Verteidigungsminister und nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) sauer auf. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warf Lopatka "schlechten Stil" vor.

Die ÖVP konzentriert sich in der aktuellen Eurofighter-Debatte in ihren Wortmeldungen auf Aufklärungsbedarf beim Vergleich, den Darabos 2007 mit dem Jet-Verkäufer geschlossen hat. Darabos konterte am Mittwoch, dass die Abfangjäger davor von einer schwarz-blauen Regierung bestellt worden waren: "Die Flugzeuge wurden nicht von mir, sondern unter der Schüssel-Ägide (ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Anm.) angekauft", betonte er in einer Aussendung. Im Verhalten der ÖVP sehe er ein bewusstes "Beschädigen" seiner Person, so Darabos. Der Volkspartei gehe es nicht um Aufklärung, sondern um ein Ablenken von "Fehlentscheidungen der Schüssel-Regierung".

"Im Jahr 2007 war für mich die Handlungsgrundlage ein Gutachten von Prof. (Helmut, Anm.) Koziol, das mir empfohlen hat, einen Vergleich zu schließen", wehrte sich Darabos gegen Kritik. "Zu dem Vergleich, den ich damals geschlossen habe, stehe ich aus damaliger Sicht. Das war im Blickwinkel 2007 betrachtet die Entscheidungsbasis. Jetzt, zehn Jahre später, habe ich das Gefühl, dass auch ich getäuscht wurde", stellte der Landesrat fest.

Klubchef Schieder verwies im Ö1-"Mittagsjournal" ebenfalls darauf, dass der ursprüngliche Kauf unter Schwarz-Blau erfolgte. Die politische Verantwortung zu beleuchten, sei richtig. Er stehe auch nicht an zu sagen, dass dies auch für die Frage des Vergleichs - wo Österreich vielleicht auch hinters Licht geführt worden sei - gelte. "Ich denke mir nur, wenn das Grundprodukt schlecht ist, wenn das Grundprodukt korrupt ist, dann wird es auch nicht leicht, bei Nachverhandlungen daraus einen sauberen Super-Flieger zu machen", meinte Schieder.

Die Wortwahl seines ÖVP-Gegenübers im Parlament zeige, "der Kollege Lopatka kann eines wirklich perfekt, nämlich schlechten Stil in der Politik zu leben", befand Schieder, der auch von einer "Giftküche" Lopatkas sprach. Die Frage, ob die SPÖ einen U-Ausschuss unterstützen würde, wenn die Grünen mit den Blauen keinen zustande bringen, tat Schieder weiterhin als hypothetisch ab.

(APA)

Aufgerufen am 25.11.2017 um 08:36 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/eurofighter-bundeskanzler-kern-fuer-untersuchungsausschuss-34186

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