Innenpolitik

Eurofighter: Darabos nennt Lopatka "Darth Vader"

Die Eurofighter erhitzen weiter die Gemüter in der Koalition, die Wortmeldungen werden immer schärfer.

Grün-blaue Allianz mit Fröschen.  SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Grün-blaue Allianz mit Fröschen.

Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wehrte sich am Donnerstag einmal mehr gegen Kritik - ein Ausstieg aus dem Vertrag bei Korruption sei auch nach seinem Vergleich 2007 möglich.

Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte Darabos die Beizeichnungen "Mephisto der österreichischen Innenpolitik" und "Darth Vader" übrig.

Da die ÖVP vor allem Aufklärungsbedarf beim 2007 von Darabos abgeschlossenen Vergleich mit dem Jet-Hersteller sieht, sprachen führende Vertreter wie Lopatka in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden neuen U-Ausschuss von einem "Darabos-Ausschuss".

Er sei "etwas überrascht", dass der von ihm ausverhandelte Vergleich, mit dem die Stückzahl von 18 auf 15 Flieger reduziert wurde, im Mittelpunkt des U-Ausschusses stehen solle, entgegnete der jetzige burgenländische Landesrat im Ö1-"Mittagsjournal".

Die Eurofighter seien immerhin unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel angeschafft worden und auch Lopatka habe damals schon eine führende Rolle in der ÖVP gespielt. "Ich würde ihn als Mephisto der österreichischen Innenpolitik bezeichnen. Oder, wenn man moderner sagt: Darth Vader von Star Wars, die dunkle Seite der Macht", fand Darabos wenig freundliche Worte über Lopatka. Er sei schon "etwas entrüstet".

Einer Untersuchung des Vergleichs sehe er gelassen entgegen. "Ich hab das Beste herausgeholt", bekräftigte Darabos. "Ich habe 370 Millionen Euro für die Republik eingespart." Ob er die Vertragsänderung heute noch einmal so abschließen würde, "das kann ich jetzt nicht sagen".

Ein renommierter Gutachter habe damals herausgefunden, dass eine Vertragsauflösung nicht zielführend wäre - "wir stehen dazu". Jetzt habe die Task Force offensichtlich herausgefunden, dass es neue Fakten gebe.

Vorwürfe auch aus der Opposition, er habe mit dem Vergleich das jederzeitige Rücktrittsrecht vom Vertrag einfach aufgegeben, wies Darabos zurück: Wenn es Korruption gegeben habe, wie es nun möglicherweise die Task Force herausgefunden habe, "dann ist natürlich ein Ausstieg nach wie vor möglich".

Die Kritiker berufen sich auf die Passage in der Vergleichspunktation, dass "ein weitergehender Rücktritt" der Republik "einvernehmlich ausgeschlossen" werde - bezogen auf Punkt 18.2. im ursprünglichen Vertrag, wonach das Verteidigungsministerium "vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten" könne.

Dem Vernehmen nach wurde damit aber lediglich auf einen Vertragsausstieg ohne Nennung von Gründen verzichtet, die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag, die einen Ausstieg im Fall von Bestechung ermöglichen, sind aber weiterhin gültig. Denn im nach wie vor geltenden Punkt 18.1. ist laut APA-Informationen ein begründeter Vertragsausstieg geregelt - als Ausstiegsgründe sind etwa eine Pleite des Lieferanten, Preisabsprachen oder eine dem Vertrag nicht entsprechende Lieferung angeführt. Darin wird auch auf den Anhang A/8 verwiesen, das sind jene Verhaltensregeln ("Code of Business Conduct"), die eine Vertragskündigung inklusive Schadensersatz im Fall von Bestechung im Zuge der Anschaffung ermöglichen.

In diesem Code of Business Conduct verpflichtet sich die Bieterseite, "es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können (...) Vorteile (...) anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren".

Von Darabos ebenfalls zurückgewiesen wurde der Vorwurf, er habe 2007 den damaligen U-Ausschuss mit dem Vergleich abdrehen lassen: "Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig" - diese Passage sei auf Wunsch von Eurofighter hineingeschrieben worden, erklärte Darabos. Ums Abdrehen sei es aber nicht gegangen. "Das hat ja mit dem nichts zu tun."

Falls ein neuer Untersuchungsausschuss zustande kommt, will sich die ÖVP laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Parlament konstruktiv an der Aufklärung beteiligen. Sollten Grüne und FPÖ einen U-Ausschuss beschließen, würden die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wohl mitgehen. "Wir sind an voller und restloser Aufklärung interessiert", sagte Mitterlehner. Einerseits sei dies Aufgabe der Staatsanwaltschaft, andererseits gehe es um die politische Verantwortung. Passe der Prüfgegenstand, dann stehe man einer Zustimmung zu einem U-Ausschuss "positiv" gegenüber, so der Minister.

"Im Mittelpunkt" steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. "Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat? Warum wurden de facto gebrauchte Eurofighter gekauft? Warum hat man das hingenommen? Da ist sicherlich die politische Verantwortung noch zu klären", so Mitterlehner. Zuständig seien damals Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ gewesen. Von einem "Darabos-Ausschuss", wie es ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte, würde Mitterlehner aber nicht reden.

Der Beschluss des U-Ausschusses muss unterdessen noch ein wenig warten. Freiheitliche und Grüne haben sich am Donnerstag nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Minderheitenantrag geeinigt. Der Antrag muss nämlich dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen werden. Da der Nationalrat aber am Donnerstag unüblich kurz tagte, hat man die sogenannte Zuweisungssitzung im Anschluss verpasst. Das heißt, selbst wenn man sich in einer möglicherweise abschließenden Runde am Donnerstag noch einigt, wird es eine Sondersitzung des Nationalrats brauchen.

Wann diese stattfindet, ist noch offen. Es ist sowohl möglich, dass FPÖ und Grüne eine eigene Sitzung einberufen lassen als auch, dass diese mit der Sondersitzung zur anstehenden Regierungsumbildung zusammengelegt wird. Nach derzeitigem Stand nicht unwahrscheinlich ist, dass die Sitzung oder die Sitzungen erst übernächste Woche in Szene geht bzw. gehen.

Am grundsätzlichen Zeitplan würde das nichts ändern. Auch so ginge es sich aus, dass der U-Ausschuss bei der nächsten Plenarwoche Ende März implementiert wird. Die Inhalte des Antragstextes sollen jedenfalls selbst bei einer Verständigung am Donnerstag erst am Freitag kommuniziert werden.

(APA)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 11:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/eurofighter-darabos-nennt-lopatka-darth-vader-79438

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