Innenpolitik

Eurofighter: Darabos und der ORF in der Schusslinie

Dass Ex-Verteidigungsminister Nobert Darabos (SPÖ) den 2007 mit Airbus/EADS geschlossenen Eurofighter-Vergleich unter Verweis auf die Finanzprokuratur verteidigt hatte, hat dort am Samstag für Aufregung gesorgt. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wies Darabos' Aussage als "rufschädigend" und "unrichtig" zurück.

Eurofighter-Ausschuss ist nun fix SN/bundesheer
Eurofighter-Ausschuss ist nun fix

Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik sei in den Vergleich nicht involviert gewesen. "Ich kann und will dafür keine Verantwortung übernehmen", so Peschorn. Er verwies auf den Rechnungshofbericht zur Causa Eurofighter. Darin heißt es, dass an den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen haben - und weiter: "Die Finanzprokuratur war in die maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden."

Darabos hatte am Freitagabend der Vergleich verteidigt und gesagt: "Ich hab diesen Vergleich insofern abgeschlossen, als ich auf Grundlage von Gutachten eines renommierten österreichischen Zivilrechtlers, Professor (Helmut, Anm.) Koziol, beziehungsweise auch im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur, dem Anwalt der Republik Österreich, diesen Vergleich abgeschlossen habe. Insofern stehe ich dazu." Gegenüber der APA war Darabos am Samstagvormittag vorerst nicht erreichbar.

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" über ein geheimes ORF-Strategiepapier von einem leitenden ORF-Mitarbeiter mit militärischem Background. Demnach sollte die Berichterstattung des ORF ab 2003 gezielt beeinflusst werden, um im Vorfeld der Unterzeichnung des Kaufvertrags zur Lieferung von zunächst 18 Jets eine "Veränderung im Meinungsklima" zugunsten der umstrittenen Eurofighter zu erwirken. Konkret genannt werden in dem Konzept, das laut "profil" 2013 bei Hausdurchsuchungen bei EADS gefunden wurde, "Produktionskostenzuschüsse" für die damalige Vorabendsendung "Willkommen Österreich".

ORF-Pressesprecher Martin Biedermann erklärte gegenüber "profil", dass es derzeit weder Hinweise auf damalige "Produktionskostenzuschüsse/Sponsorings für die Sendung ,Willkommen Österreich' durch EADS oder das Bundesheer" gebe noch darauf, dass "die Berichterstattung zugunsten des Themas Luftraumverteidigung/EADS/Eurofighter gesteuert war".

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verlangte überdies im "Kurier" Einsicht in eine vom 6. Juli 2007 stammende "Detailvereinbarung" zu Darabos' Eurofighter-Vergleich. Diese habe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Nationalen Sicherheitsrat vergangenen Dienstag unterschlagen. Laut Amon wurde diese Detailvereinbarung zwischen Darabos und EADS-Chef Aloysius Rauen mündlich abgeschlossen und vom Verteidigungsministerium später verschriftlicht.

Quelle: APA

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