Innenpolitik

Eurofighter: Expertenrunde ins Ministerium geladen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat in der Causa Eurofighter am Freitag eine Expertenrunde ins Ministerium zu einer Unterredung geladen. Diese setzte sich aus hochrangigen Generalstabsoffizieren und dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zusammen. "Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Wir werden in dieser Causa jetzt Zug um Zug vorgehen", sagte Tanner.

Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags wieder ein aktuelles Thema SN/APA (BUNDESHEER/Archiv)/HÖRL
Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags wieder ein aktuelles Thema

Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, hat Tanner am Freitag alle Termine abgesagt, u.a. auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität," hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.

Tanner hatte dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis über Zahlungsflüsse gegenüber der US-amerikanischen Justiz mit einem Vertragsausstieg gedroht. Wie realistisch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs ist, wird unterschiedlich eingeschätzt. Der Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol, der den Vertrag sehr gut kennt, ist zurückhaltend.

"Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng", sagte Koziol im Gespräch mit der APA am Freitag. Man müsste genau wissen, wer, wie viel an wen gezahlt hat. Erst wenn man hier alle Details kenne, könne man sich anschauen, ob ein Ausstieg möglich sei. "Ein Ausstieg ist sehr schwer. Die Klausel ist sehr eng, die Chancen, dass wir darunter fallen, sind nicht so groß", sagte Koziol. Der Professor war im Jahr 2007 von damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit einem Gutachten über die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag beauftragt worden und kam damals zum Schluss, dass ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich ist.

Ganz anders sieht das der frühere Abgeordnete Peter Pilz, der sich seit Beginn an mit der Causa befasst. Nach dem Eingeständnis von Airbus, dass es beim Eurofighter-Verkauf nach Österreich "politische Zahlungen" in Höhe von 55 Millionen Euro gegeben habe, "ist ein Ausstieg rechtlich zwingend notwendig". Verteidigungsministerin Tanner sei verpflichtet, den sogenannten Code of Conduct im Vertrag geltend zu machen und den Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen, sagte Pilz im Gespräch mit der APA.

Wenn sie das nicht tue, schädige sie die Republik. Pilz ist sogar der Meinung, dass für den Ausstieg ein "formloser Brief an Airbus Defence" reichen würde und Österreich nicht einmal ein Verfahren führen müsste. Dem widersprach Koziol auf Anfrage. Wenn der Ausstieg strittig ist, werde man selbstverständlich vor Gericht ziehen müssen, wenn man ihn durchsetzten wolle.

Für Pilz ist dagegen "vollkommen eindeutig", dass ein sofortiger Ausstieg möglich sei. Österreich müsste sich dabei nicht nur mit einer Entschädigungszahlung in Folge der von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in Höhe von bis zu einer Mrd. Euro zufriedengeben. "Jetzt geht es nicht um einen Schaden, sondern um den gesamten Kaufpreis von zwei Mrd. Euro. Wir sind nicht darauf angewiesen, den Betrug nachzuweisen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können den Kaufpreis und die Rückerstattung von Investitionen, sogenannte frustrierte Kosten, zurückverlangen. Damit kommen wir auf drei Mrd. Euro", rechnete Pilz vor.

Quelle: APA

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