Innenpolitik

Eurofighter: Lohberger über Gegengeschäfte enttäuscht

Rudolf Lohberger, bis 2011 Geschäftsführer der von der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen "Arge Offset" in der Wirtschaftskammer, war am Donnerstag erste Auskunftsperson im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Lohberger zeigte sich dabei enttäuscht über Eurofighter und die Gegengeschäfte: "EADS hatte überhaupt kein Interesse an unserer Arbeit."

Gegengeschäfte für Eurofighter im Fokus des U-Ausschusses SN/APA/HANS PUNZ
Gegengeschäfte für Eurofighter im Fokus des U-Ausschusses

Der frühere Geschäftsführer der Plattform "Arge Offset" war nicht an der Verfassung des Gegengeschäftsvertrages beteiligt gewesen. Die Wirtschaftskammer wollte zwar mit am Tisch sitzen, dies sei jedoch abgelehnt worden. Den Vertrag selbst habe er dann auch niemals zu Gesicht bekommen.

Umso mehr habe er in den Sitzungen über Abstimmungen in der Plattform Gegengeschäfte stets wissen wollen, ob der jeweilige Geschäftsfall mit den Inhalten des Vertrags übereinstimme. "Das wurde immer bejaht und ich habe darauf bestanden, das zu protokollieren. Ich bin den Leuten in der Plattform auf die Nerven gegangen", ein Sektionschef habe sich darüber auch beschwert, meinte Lohberger.

Ob es Richtlinien darüber gab, ab welchem Prozentsatz der inländischen Wertschöpfung ein Gegengeschäft anerkannt werde, konnte Lohberger nicht sagen. Ebenso wenig, nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wurde. Lohberger erklärte weiters, dass die Wirtschaftskammer ein anderes Vorgehen vorgeschlagen habe. Demnach wollte man bei Veranstaltungen in den Länderkammern ausloten, welche Firmen Interesse an Gegengeschäfte haben. Nach Abschluss des Vertrages habe es dann die Road Shows gemeinsam mit Eurofighter gegeben. Lohberger meinte weiters, dass Eurofighter bei der Akquisition aufgrund des Reglements "freie Hand hatte, einen verhältnismäßig großen Spielraum, den sie ausgenutzt haben". Sein Fazit: An Geschäften mit österreichischen Unternehmen sei seitens Eurofighter kein Interesse da gewesen.

Lohberger merkte an, dass die Prüfung der Gegengeschäfte durch das Ministerium nur dokumentativ stattgefunden habe: "Das heißt, hinausgehen und kontrollieren in den Firmen, das war nicht der Fall." Gegengeschäfte würden sich so "nicht plausibel überprüfen" lassen, meinte er generell.

Den früheren Magna-Manager Hubert Hödl habe er bei einer Militärmesse kennengelernt, "als es mit Eurofighter los ging, trat Hödl immer wieder in Erscheinung". Dass dieser allerdings nicht nur im Interesse von seinem Arbeitgeber Magna gehandelt habe, sondern laut Medienberichten "Privatgeld kassiert" haben soll, habe Lohberger "nicht nur überrascht, sondern schockiert". Hödl war gleichzeitig für Magna und EADS tätig.

Von Peter Pilz mit der Tätigkeit von Rüstungslobbyist Walter Schön konfrontiert, meinte Lohberger, er sei "sauer" auf Schön über "das, was er da getrieben hat", es habe auch eine persönliche Auseinandersetzung gegeben. Schön habe zunächst Lockheed Martin vertreten, und nachdem diese "verloren haben, muss er dann schauen, dass er bei den Gegengeschäften bei Eurofighter mitschneidet": "Ich war perplex und habe ihn gefragt, ob er spinnt." Schön habe zunächst geleugnet: "Aber die Wahrheit stellte sich heraus." Schön sei offenbar "bei dieser Konstruktion mit Vector" dabei gewesen. Lohberger gab an, dies aber auch nur aus der Zeitung erfahren zu haben. Schön und Alfred Plattner kontrollierten Vector Aerospace, die von den Eurofighter-Herstellern 114 Mio. Euro Provision erhielt.

Lohberger gab an, keine Informationen über Gelder an Entscheidungsträger zu haben, aber: "Geredet wurde immer viel." Diese Diskussion könne er heute aber nicht mehr nachvollziehen, so Lohberger. Auch an eine Rolle bzw. mutmaßliche Zahlungen ohne Gegenleistung an den freiheitlichen Wirtschaftstreibenden-Vertreter Volker Knestel, dem nunmehrigen Kabinettschef von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), könne er sich nicht erinnern, sagte er später in der Befragung durch Pilz.

Gegengeschäfte verurteilte Lohberger nicht grundsätzlich, dies müsse aber gut organisiert werden. Auf die Frage, ob im konkreten Fall Schaden für Österreich entstanden sei, meinte er: "Indirekt wahrscheinlich schon." Auch sei der Eurofighter kein schlechtes Flugzeug, aber die Konfiguration, die dann rausverhandelt wurde, "deklassiert ihn schon".

Für eine Diskussion unter den Abgeordneten hatte am Donnerstag ein Gutachten zu den Gegengeschäften gesorgt, das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Dazu erklärte das Ressort gegenüber der APA, dass dieses Gutachten aufbauend auf jenes der Staatsanwaltschaft zu sehen sei. Während der Sachverständige der Staatsanwaltschaft Wien (Gerd Konezny, Anm.) einzelne Gegengeschäfte aus rein wirtschaftlicher Sicht geprüft habe, habe das Ministerium die offenen Fragen zusätzlich aus vertragsrechtlicher Sicht bewerten lassen. Man stehe in gutem Austausch mit der Staatsanwaltschaft. Ziel sei gewesen, festzustellen, ob die Anrechenbarkeit der geprüften Gegengeschäfte den Kriterien des Vertrages entspricht. Die Gesamtbeurteilung sämtlicher Gutachten treffe die Justiz.

Nach Vorliegen des Gutachtens sind jedenfalls im Vorjahr 37 Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter wieder aberkannt worden. Das erklärte Stefan Weiland, Leiter der 2012 eingerichteten Task Force Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium, im U-Ausschuss.

Im Laufe der Jahre seien die eingereichten Gegengeschäfte und ihre Abrechnung umfassend und wiederholt geprüft worden. Das Anrechnungsvolumen von 3,3 Mrd. Euro (aus 1.376 Geschäften von 280 Firmen, wie seit 2015 öffentlich bekannt ist) sei keine starre Größe. "Aberkennungen wurden und werden vorgenommen", unterstrich er. Eine einmal erteilte Anerkennung könne auch wieder aufgeschnürt werden, wenn in der Zwischenzeit neue Tatsachen hervorkommen, erklärte Weiland.

Ob die geplanten vier Mrd. Euro Gegengeschäftsvolumen erreicht werden können, sei noch offen, meinte er weiters. Aus dem Strafverfahren könnten noch Korrekturen bei den Anrechnungen erfordern, gab er zu bedenken. Eine Entlastung des Flugzeugherstellers, aber auch die Einforderung einer Pönale könne es erst dann geben, wenn alle Verdachtsmomente ausgeräumt seien, so Weiland. Man kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden, es gebe gegenseitige Amtshilfe.

Weiland betonte, dass die Gegengeschäfte laut dem Konezny-Gutachten bis auf wenige Ausnahmen nachzuvollziehen seien. Das darauf folgend vom Wirtschaftsministerium eingeholte Gutachten von Josef Aicher gehe auf Koneznys Anregung zurück. Habe Konezny 80 Drittgeschäfte als nicht anrechenbar gewertet, seien es bei Aicher nur noch acht gewesen.

In der Befragung durch den Verfahrensrichter räumte Weiland ein, dass eine Festlegung des Anteils der inländischen Wertschöpfung von den Vertragsparteien offensichtlich nicht als notwendig erachtet worden sei. Er bestätigte jedenfalls, dass ein Geschäft zu 100 Prozent angerechnet wurde, auch wenn der österreichische Anteil daran etwa nur 25 Prozent betragen hatte. Er selbst sei in all dies aber nicht eingebunden gewesen, so der Leiter der Revisionsabteilung des Wirtschaftsministeriums.

Die Task Force zur Prüfung der Gegengeschäfte habe inklusive ihm selbst drei Personen umfasst. Diese Anzahl ist laut Weiland ausreichend, sei man doch komplementär zur Staatsanwaltschaft und den vom Ministerium beauftragten Wirtschaftstreuhändern tätig.

Laut Weiland sind vom Unternehmen Magna mehrere Gegengeschäfte eingereicht und zum Teil auch anerkannt worden. Die Tätigkeit des früheren Magna-Managers Hubert Hödl sei ebenfalls bekannt und da er Beschuldigter in einem Strafverfahren sei, warte man dessen Ausgang ab, um zu beurteilen, wie Hödls Tätigkeit zu sehen ist.

Thematisiert wurde in Weilands Befragung auch Franz Borth, ein Beamter im Wirtschaftsministerium, dem vorgeworfen worden war, geheime Informationen des Ressorts an den Verhandlungspartner EADS weitergegeben zu haben. Im Ausschuss 2017 bestritt Borth dies selbst, es habe sich lediglich um aktuelle Infos für den Verhandlungsprozess rund um die Gegengeschäfte gehandelt. Borth wurde versetzt, Weiland erklärte am Donnerstag, dass dienstbehördliche Konsequenzen derzeit noch am Laufen sind. Informiert worden sei man über die Causa von der Staatsanwaltschaft.

Weilands Befragung im U-Ausschuss wurde am Spätnachmittag abgeschlossen. Kommende Woche sind zwei Ausschusstermine mit jeweils zwei Auskunftspersonen geplant. Für Donnerstag, den 17. Jänner, sind Andreas Schmidt und Johannes Zink geladen, tags darauf, am 18. Jänner, kommen Norbert Sieghard Pittner und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.

Quelle: APA

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