Innenpolitik

Eurofighter - Tanner legt sich weiter nicht fest

Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) legt sich weder in der Frage, wie es mit den Eurofightern weiter geht, noch zum Ersatz der veralteten Saab 105 fest. Im "ZiB2"-Interview am Mittwoch betonte sie erneut, dass ihr Ressort in der Causa Eurofighter die "Interessen Österreichs mit Nachdruck vertreten" werde und "alle Optionen", auch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags, "am Tisch liegen".

Keine Schnellschüsse Tanners nach nur fünf Wochen im Amt SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Keine Schnellschüsse Tanners nach nur fünf Wochen im Amt

Ob es Korruption beim Kauf der Abfangjäger gegeben habe, könne sie nicht beurteilen. Das sei Sache der Justiz, so Tanner. Das Verteidigungsministerium unterstütze jedenfalls die Ermittlungen. Es gebe seit 2017 eine Taskforce, die sich intensiv mit der Causa beschäftige. Sie werde nach fünf Wochen im Amt aber keine Schnellschüsse machen. Die Anzeige ihres Vor-Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 gegen den Mutterkonzern Airbus sah sie auf Nachfrage als richtigen Schritt an. Es sei auch richtig gewesen, dass sich die Republik Österreich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen habe und Schadenersatz verlange.

Sehr zurückhaltend reagierte sie auch auf die aktuelle Abhöraffäre. Sie gab bekannt, dass es eine Zusammenkunft der Generalsekretäre des Innen-, des Verteidigungs- und des Außenministeriums mit einer hohen Vertreterin der USA gegeben habe, um Aufklärung in dieser Sache zu betreiben.

Quelle: APA

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