Innenpolitik

Eurofighter-U-Ausschuss: Betrugsvorwürfe im Mittelpunkt

Um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ist es am Donnerstag in der Befragung der zweiten Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss gegangen. Rechtsanwalt Johannes Zink beschrieb die Tätigkeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten "Task Force Eurofighter", die in der Anzeige gegen Airbus im Februar 2017 mündete. Kritik der ÖVP ließ er nicht gelten.

Mensdorff-Pouilly war bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss Zeuge SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Mensdorff-Pouilly war bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss Zeuge

Wie bereits Task-Force-Leiter Hans Hamberger bei seiner Befragung im September 2018 beschrieb der Strafrechtsexperte die Tätigkeit dieser Gruppe, die 2016 unter seiner Beteiligung ihre Arbeit aufnahm. Es ging um die Einpreisung von 183,4 Mio. Euro, die in dunklen Kanälen um Berater und Lobbyisten versickert sei dürften. Beweise für eine Weitergabe an Politiker oder sonstige Entscheidungsträger gebe es aber nicht, sagte er.

Auch die mutmaßlich verschleierte mangelnde Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers für die versprochenen Flieger der Produktionstranche 2 war wieder Thema, ebenso wie die Abgabe der Gegengeschäftsabwicklung an Dritte und die vertragliche Ausnahme dieser von Compliance-Vorschriften. Zink mutmaßte, dass das Vector-Netzwerk hier ein "vorgeschobener Dritter" gewesen sein könnte, um genau diese Vorgaben zu umgehen.

Vieles davon sei erst durch den Clifford Chance-Bericht im Jahr 2016 oder 2017 klar geworden, nahm Zink das Ministerium gegen Vorwürfe der Untätigkeit in Schutz. Die folgende Anzeige sei für den damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufgrund der Rechtslage dann alternativlos gewesen. Kritik übte er an Airbus: Das Unternehmen stelle sich jetzt einfach als Opfer seiner früheren Manager dar.

Zink schätzt, dass die Ermittlungen noch heuer beendet werden können. Er habe den Eindruck, dass die Justiz ihr Bestes gebe, um in der Causa weiterzukommen. Maßnahmen wie Kontoöffnungen dauerten aber eben manchmal, etwa wenn es um Konten in Gibraltar gehe.

Die Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung ist ja derzeit in Schwebe, nachdem die Regierung die Entscheidung über die künftigen Jets weiter verschoben hat. Rechtlich wäre eine weitere Eurofighter-Beschaffung natürlich möglich, erklärte Zink, es liege ja keine Verurteilung vor. Aber "moralisch: nein", weil er sich seitens des Konzerns mehr Aufklärung erwartet hätte, betonte Zink.

Den Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller 2007 abgeschlossen hat, hätte man aus dem heutigen Kenntnisstand heraus nie abschließen dürfen, meinte Zink. Um in Zukunft so etwas zu vermeiden, wäre es klug, wenn die Politiker zu solchen Verhandlungen ihre Experten und Berater (wie die Finanzprokuratur, Anm.) mitnehmen, befand er.

Die NEOS wollen nun Rüstungslobbyisten Mensdorff-Pouilly in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden. Grund dafür ist, dass Mensdorff nun Beschuldigter im Eurofighter-Verfahren ist.

Wie NEOS-Mandatar Michael Bernhard am Donnerstag der APA sagte, will man die Ladung Mensdorffs schon in der morgigen Sitzung beschließen, da der Ausschuss danach eine längere Pause macht. Für seinen Wunsch ortet er durchaus Unterstützung in den anderen Fraktionen. Dem Vernehmen nach haben auch die anderen Parteien noch verschiedene Zeugenwünsche.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.08.2019 um 12:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/eurofighter-u-ausschuss-betrugsvorwuerfe-im-mittelpunkt-64236073

Kommentare

Schlagzeilen