Innenpolitik

Eurofighter-U-Ausschuss startete wieder Befragungen

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Donnerstag nach einer vierwöchigen Pause wieder seine Befragungen gestartet. Erste Auskunftsperson war der Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der zweite Zeuge war Josef Mayer. Die NEOS veröffentlichten vor Beginn der Befragungen das Gerichtsurteil eines Münchner Gerichts in der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Eurofightern an Österreich.

Bartenstein ist der erste Zeuge SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Bartenstein ist der erste Zeuge

Bartenstein absolvierte seinen bereits vierten Auftritt in einem Eurofighter-U-Ausschuss. Es ging vor allem um die Gegengeschäfte und deren auffällig hohes Volumen von rund 200 Prozent des Eurofighter-Auftragswerts. Bartenstein macht dafür eine "Vorgabe" seines damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) verantwortlich.

Der frühere Minister bat die Abgeordneten, ihn nicht in die Position zu bringen, seinem langjährigen "und noch immer hoch verehrten" ehemaligen Chef Schwierigkeiten zu bereiten. Dessen damalige Aussage, dass sich die Eurofighter quasi selbst finanzierten, wertete er dennoch als eine rein politische Aussage. Ihm selber wäre eine Variante ohne Gegengeschäfte, dafür aber mit einem geringeren Kaufpreis, jedenfalls lieber gewesen, machte der schwarze Ex-Minister klar: "Ich hätte mir vier U-Ausschuss-Auftritte erspart und dem Ministerium viel Arbeit."

Für das auffällige Volumen der Kompensationsgeschäfte - üblich seien 100 und nicht 200 Prozent, meinte er - "kann man schon einmal Konzessionen machen", rechtfertigte Bartenstein in seiner Befragung das Entgegenkommen gegenüber EADS beim Gegengeschäftsvertrag, etwa was die definierten Branchen und Geschäftsbereiche betreffe. Andernfalls hätte man "riskiert, dass es zu keiner Einigung kommt". Dennoch stehe er zu diesem: "Er ist von mir verhandelt worden und ich bekenne mich dazu."

Formal seien die Gegengeschäfte aber ohnehin kein Kriterium für die Typenentscheidung gewesen. Dazu wären sie nur geworden, hätte es ansonsten einen Gleichstand zwischen den Bietern EADS und Saab gegeben. Ein Einfallstor für Korruption konnte er in dem Geschäftsmodell jedenfalls nicht erkennen, kritisierte er Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Die Befragung des zweiten Zeugen, ein ehemaliger Sektionschef aus dem Wirtschaftsministerium, war wenig ausgiebig. Der seit neun Jahren pensionierte Josef Mayer, der in seiner Amtszeit mit den Gegengeschäften befasst war, gab zu, dass deren Abwicklung verbesserungswürdig gewesen sei, verteidigte aber sich und seine Mitarbeiter.

"Meine Leute haben sich alle bemüht, es so gut wie möglich zu machen", sagte Mayer vor dem Ausschuss. "Es gibt sicherlich Verbesserungsbedarf, aber man wird aus den Erfahrungen von damals lernen." Da er nur bis 2010 im Wirtschaftsministerium gewesen sei, konnte Mayer viele Fragen nicht mehr beantworten. Er sei seit November 2010 in Ruhestand, "und ich kann Ihnen versichern, ich habe mich seit der Zeit nicht mit dem Thema Gegengeschäfte beschäftigt. Das war nichts, was meine Pension verschönert hätte", so Mayer. Er habe keinerlei Unterlagen mitgenommen und auch den Gegengeschäftsvertrag nicht mehr gesehen.

Mayer war im Ausschreibungsverfahren nicht eingebunden, weil das die Kompetenz des Verteidigungsministeriums gewesen sei, aber bei den Verhandlungen zum Gegengeschäftsvertrag habe er mitgewirkt und durfte auch unterschreiben. Aufgabe seiner Sektion sei es gewesen, Kompensationsgeschäfte zu überprüfen und anzurechnen.

Dass im Nachhinein viele Geschäfte aberkannt wurden, erklärte er damit, dass diese Möglichkeit explizit im Vertrag festgehalten ist und man damals nicht die Möglichkeit gehabt habe, für jedes fragwürdige Geschäft ein Gutachten heranzuziehen. Das Vector-Netzwerk sei ihm in seiner Amtszeit nicht bekannt gewesen. Das Wirtschaftsministerium habe geprüft, "uns sind aber keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen", so Mayer, der betonte, dass das Ministerium keine Untersuchungsbehörde sei und keine Möglichkeiten gehabt habe, eingehende Prüfungen durchzuführen. "Wir hatten keinerlei Prüfbefugnisse."

In dem von den NEOS vor Beginn der Befragungen präsentierten Gerichtsurteil wird ein ehemaliger Airbus-Manager der schweren Untreue schuldig gesprochen. Mit dem Urteil schloss die Münchner Justiz im März diesen Jahres das langjährige Verfahren in der Causa Eurofighter ab. Namen und Details aus dem Urteil waren bisher nicht bekannt. Nun liegt der schriftliche Strafbefehl den NEOS vor.

Damit trete man in eine neue Phase der Aufklärung, sagte NEOS-Mandatar Michael Bernhard. "Wir verlassen den Pfad der Mutmaßungen und Vermutungen." Nun sei gerichtlich festgestellt, dass Vector nur dazu diente, "Gelder aus Airbus abzuleiten. Es wurden niemals Vermittlungstätigkeiten erbracht. 90 Mio. Euro Steuergeld wurden an Personen ohne jegliche Leitung weitergeleitet", sagte Bernhard. Man wisse nur nicht, wer das Geld bekommen habe.

Das Urteil belege jedenfalls, dass die Republik Österreich belogen worden sei. Die zehnmonatige Bewährungsstrafe, die der Manager akzeptiert habe, ist nach Ansicht Bernhards "sehr unverhältnismäßig". Österreich müsse nun prüfen, ob sich aus diesem Urteil neue Argumente für einen Vertragsausstieg ergeben und Airbus aus öffentlichen Vergabeverfahren ausschließen, forderte der NEOS-Mandatar. "Wir wollen unser Geld zurück."

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der die Republik Österreich als Privatbeteiligte im Ermittlungsverfahren gegen Airbus vertritt, sieht durch den von den NEOS veröffentlichen Strafbefehl den Betrugsverdacht als erhärtet an. Die nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München vom Februar 2018 gegen Airbus nun abermals bestätigten Untreuehandlungen von Personen gegen Airbus stehen nach der Sachverhaltsdarstellung im direkten Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern an Österreich und dem sogenannten Vergleich im Jahr 2007. Ohne die zusagenwidrige Einpreisung von 183,4 Mio. Euro in den von Österreich bezahlten Kaufpreis für die Eurofighter wäre es zu diesen Untreuehandlungen nie gekommen, so Peschorn in einer Stellungnahme.

Susanne Riess, zum Zeitpunkt der Eurofighter-Typenentscheidung im Jahr 2002 FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin, betonte am Donnerstag, dass sie auch noch heute hinter dem Zuschlag für dieses Flugzeug stehe. Zahlungen des Herstellers an die FPÖ, aber auch Beeinflussungsversuche durch den früheren Magna-Chef Frank Stronach, schloss sie aus.

"Die Eurofighter waren für mich nicht wirklich ein wesentliches Thema", spielte Riess die Causa in ihrer Befragung herunter und verwies auf andere "Brandherde", die sie damals zu löschen hatte. Sie sei in der schwarz-blauen Koalition für Sport und Beamte zuständig gewesen, Fachwissen für Rüstungsentscheidungen habe in ihrem Kabinett gefehlt, und das Thema Steuerreform, das Beamtendienstrecht und ihr Konflikt mit Jörg Haider seien für sie wichtiger gewesen.

Hinter der Auswahl dieses Flugzeugs sei sie dennoch gestanden, seien sie ihr doch als die beste Wahl für ein von ihr angestrebtes europäisches Verteidigungssystem erschienen. Die Bewertungskommission im Verteidigungsministerium habe zudem im Verhältnis 4:1 für die Eurofighter gestimmt. "Es gab nicht wirklich einen Grund damals, an dieser Entscheidung zu zweifeln", sagte Riess, die bereits im ersten Eurofighter-Ausschuss 2007 ausgesagt hatte.

Peter Pilz (Liste JETZT) versuchte Riess zu entlocken, ob der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Juni 2002 nicht bis zuletzt für den Saab Gripen eingetreten war und bereits einen entsprechenden Ministerratsvortrag vorbereitet hatte. "Sie wollen es mir immer in den Mund legen", wies sie das zurück: "Er hat mir gegenüber nie eine Präferenz für die Gripen geäußert." Pilz' Fragestil sorgte beim Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Verärgerung und veranlasste ihn zu einer Sitzungsunterbrechung. Er gestatte nicht, eine "untergriffige Art" gegenüber der Auskunftsperson an den Tag zu legen, betonte er danach.

Die Sitzung war danach zu Ende. Das nächste Mal tritt der Eurofighter-U-Ausschuss am 23. Mai zusammen.

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