Innenpolitik

Eurofighter-Verfahren bei Staatsanwaltschaft Wien am Laufen

In der Causa Eurofighter wird nicht nur von der Staatsanwaltschaft München I ermittelt, auch in Österreich läuft das Ermittlungsverfahren bezüglich der Gegengeschäfte noch. Wann mit einem Abschluss der Untersuchungen zu Untreue und Geldwäscherei zu rechnen ist, konnte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA nicht sagen. Entwicklungen in Deutschland seien aber grundsätzlich interessant.

Korruptionsverdacht beim Eurofighter-Kauf.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Korruptionsverdacht beim Eurofighter-Kauf.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit langem wegen Korruptionsverdacht beim Verkauf von 15 Eurofighter für rund 1,7 Mrd. Euro an Österreich. Über mutmaßliche Briefkastenfirmen sollen vor Jahren 90 Mio. Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 abschließt. Die Anklage gegen frühere Airbus-Manager - das Unternehmen hieß früher EADS - könnte dabei aber laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn die Empfänger dubioser Zahlungen können nicht ausfindig gemacht werden.

Auch bei der Staatsanwaltschaft Wien wird in der Causa Eurofighter und damit zusammenhängenden Gegengeschäften weiterhin ermittelt. Die Sachverhalte seien komplex und zahlreich, im wesentlichen gehe es dabei um Untreue und Geldwäscherei, erklärte Sprecherin Nina Bussek gegenüber der APA. Die Ergebnisse aus München seien grundsätzlich interessant für die österreichischen Ermittlungen, das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen, meinte sie weiter. Auch in Österreich sei das Ermittlungsverfahren noch anhängig, einen Zeitrahmen für dessen Abschluss nannte die Behördensprecherin aber nicht.

Im Verteidigungsministerium hieß es zur APA, die Erkenntnisse aus Deutschland seien der im Ressort installierten Taskforce bekannt und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Diese erfolgen in Abstimmung mit der Finanzprokuratur und der Justiz, erklärte ein Sprecher. Bekannt wurde auch, dass die Airbus-Gruppe eine "begrenzte Steuernachzahlung" in Höhe von mehreren zehn Mio. Euro leisten muss - darin aber kein Schuldeingeständnis sieht. Ob dies nicht doch ein Schuldeingeständnis ist und damit Verstöße gegen die Eurofighter-Verträge vorliegen könnten, darüber wollte der Sprecher nicht spekulieren. Über den Weg der Akteneinsicht über die deutsche Finanz sollen auch diese Erkenntnisse in die Ermittlungen der Taskforce einfließen.

Nicht äußern wollte sich zu den jüngsten Entwicklungen in München das Wirtschaftsministerium. Man warte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien - mit der man inhaltlich kooperiere - ab und werde die Schlüsse ziehen, wenn etwas vorliegt, hieß es gegenüber der APA.

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, Vorsitzender des früheren Eurofighter-Untersuchungsausschusses, hingegen zeigte sich zufrieden und erwartet Auswirkungen durch die Entscheidungen in München: Werde von der Staatsanwaltschaft München I Untreue angeklagt, sei dies auch in Wien "unausweichlich". Bei dieser Anklage sei es "unerheblich", wer Empfänger von Schmiergeldern war: "Wenn man Bestechungsgelder nicht nachweisen kann, hat das Unternehmen Zahlungen geleistet, für die es keine erkennbare Gegenleistung gibt. Das erfüllt den Tatbestand der Untreue." Pilz erkennt hier die "Spätfolgen" des Eurofighter-U-Ausschusses, denn nun bestehe die "Chance", dass Verdächtige verurteilt würden, meinte der Mandatar zur APA: "Da hat sich die parlamentarische Arbeit wirklich gelohnt. Man sieht, wie wirksam U-Ausschüsse sind. Ich bin sehr zufrieden."

Quelle: APA

Aufgerufen am 12.12.2018 um 05:30 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/eurofighter-verfahren-bei-staatsanwaltschaft-wien-am-laufen-491560

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