Innenpolitik

"Europa braucht eine stärkere Präsenz"

Warum die Europäische Union mitunter als Störenfried auftritt. Was ihr fehlt. Was sie kaputt macht. Und wie die Sozialdemokraten Europa verändern wollen.

„Die NATO ist kaputt“, sagt Andreas Schieder.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
„Die NATO ist kaputt“, sagt Andreas Schieder.

Andreas Schieder, demnächst 50, bis vor Kurzem SPÖ-Klubchef, geht als Spitzenkandidat der SPÖ in den EU-Wahlkampf.

Herr Schieder, was ist Ihre Vision von Europa? Andreas Schieder: Mir geht es um die Vervollständigung der Gründungsidee. Diese Idee heißt: mehr Zusammenarbeit in Europa. Da fehlt ein ganz wichtiger Punkt, und zwar die soziale Gerechtigkeit. Hier muss Europa wesentliche Schritte vorangehen. Es geht darum, eine faire Konzernbesteuerung einzuführen, mehr sozialen Zusammenhalt zu schaffen, eine sozial verträgliche Antwort auf den Klimawandel zu finden und außenpolitisch so aktiv zu sein, dass wir globale Krisen entschärfen können.

Kann eine Sozialunion funktionieren in einer Gemeinschaft, die unter ihren Mitgliedsstaaten ein derartiges Wohlstandsgefälle aufweist wie die EU? Es geht ja nicht um eine einheitliche europäische Sozialversicherung oder eine einheitliche Pensionsversicherung. Da gibt es gute nationale Lösungen. Das Problem ist: Bei der sozialen Sicherheit ist Europa manchmal ein Störenfried. Europa verlangt zu viel Liberalisierung, zu viel Ausschreibewettbewerb. Das gehört abgestellt. Dort, wo Ungerechtigkeitslücken sind, etwa im Steuerrecht, müssen wir aktiver werden. Die EU hatte unter anderem das Ziel, mehr Gleichheit herzustellen. Hier mussten wir aber in den vergangenen Jahren eine Auseinanderentwicklung feststellen. Wir müssen also im europäischen Budget mehr auf den sozialen Zusammenhalt Bedacht nehmen.

In politischer Hinsicht besteht der Eindruck, dass die EU handlungsunfähig ist. Wenn sich die USA aus Syrien zurückziehen wollen, bricht in Europa Hektik aus. Warum kann die EU nicht selbst als Ordnungsmacht auftreten? Mit dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit haben Sie absolut recht, ich würde das sogar noch schärfer formulieren. Die USA haben in das ohnehin schon große Chaos in Syrien noch zusätzliches Chaos hineingebracht. Der Leidtragende wird Europa sein. Daher ist es notwendig, dass Europa außenpolitisch stärkere Präsenz zeigt. Europa braucht auch mehr Ressourcen für Handlungsfähigkeit. Das heißt: weniger horrende Rüstungsausgaben, die in eine gescheiterte NATO-Strategie fließen, dafür aber Mittel für eine humanitäre Außenpolitik.

Was ist damit gemeint? Wir sehen immer wieder, dass in der Umgebung Europas schwerwiegende Krisen entstehen. Wir brauchen daher einen Krisenreaktionsmechanismus. Denn die NATO ist kaputt. Es geht darum, den betroffenen Menschen Schutz und Hilfe zu organisieren und auf diplomatischer Ebene Lösungen zu finden und mit militärischen Mitteln abzusichern. Mir schwebt eine EU vor, die eine aktive neutralitätsorientierte Außenpolitik lebt. Österreich kann hier Vorbild sein.

Europa hat mit dem Brexit zu kämpfen. In einigen EU-Ländern, von Polen über Ungarn bis Rumänien, gibt es Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Regierenden. Was macht das mit Europa? Das macht Europa kaputt. Schuld sind Politiker, die ihre egoistische ressentimentgeladene Politik durchsetzen. Das sehen wir in einigen osteuropäischen Ländern - und inzwischen sehen wir das auch in Wien. Auf dem Ballhausplatz (Bundeskanzleramt, Anm.) genauso wie in der Herrengasse (Innenministerium, Anm.). Mit dem Herrn Vilimsky sitzt auch einer im Europaparlament, der den Öxit will. Der Bundeskanzler nimmt das offenbar gern hin. Doch wer Österreich aus der Europäischen Union drängen will, der macht den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs kaputt.

Würden Sie Bundeskanzler Kurz tatsächlich in ein Boot setzen mit Viktor Orbán? Vielleicht nicht in ein Boot. Aber der Herr Vilimsky und der Herr Kickl sitzen mit Orbán im Boot. Was Herrn Kurz betrifft, kann man oft nicht viel politischen Unterschied erkennen. Wenn es einen gibt, dann wird es höchste Zeit, dass man ihn merkt.

Die Regierungsparteien inszenieren für die EU-Wahl eine Schlacht zwischen Othmar Karas und Harald Vilimsky. Die ÖVP veranstaltet darüber hinaus ein Wettrennen zwischen Karas und Karoline Edtstadler. Fürchten Sie nicht, in dieser Polarisierung unterzugehen? Nein, denn man muss nicht jeden Blödsinn mitmachen. Diese Regierung aus Schwarz und Blau hat die gesamte EU-Ratspräsidentschaft verschlafen und nicht genutzt für Europa. Jetzt ein Scheinduell zwischen mehreren Kandidaten zu veranstalten ist lächerlich. Vor zehn Jahren hieß es Karas gegen Strasser. Das war ein Fall für den Staatsanwalt. Jetzt stellt man sicherheitshalber gleich eine Staatsanwältin auf. Das ist nur Show. Am Schluss kommt eine gemeinsame nicht sehr europafreundliche Politik heraus.

Soll es einen Automatismus geben, wonach der Wahlsieger den nächsten EU-Kommissar nominieren darf? Das wäre durchaus eine Möglichkeit. Ich stelle jedenfalls für die Sozialdemokratie den Anspruch.

Aufgerufen am 24.09.2020 um 11:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/europa-braucht-eine-staerkere-praesenz-64859272

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