Innenpolitik

Europa-Forum Wachau zum Thema Sicherheit

Die Sicherheit Europas ist ein zentrales Thema des Europa-Forums Wachau, das Freitag und Samstag zum 23. Mal im niederösterreichischen Stift Göttweig stattfindet. Mit den Worten "Europa ist in Krisen und Umbrüchen" eröffnete EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag seine Ausführungen vor dem hochkarätigen Forum. Es gelte, die Sicherheit und den Binnenmarkt Europas zu stärken.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) strich die Europa-Perspektive der Balkan-Staaten hervor. "Der Balkan ist ein wesentlicher Teil des europäischen Kulturerbes". Blümel sprach in der Eröffnungssitzung am Freitag den Brexit an. "Niemand freut sich, dass Großbritannien Europa verlässt." Auf der anderen Seite konnte man beobachten, wie diese Situation das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Europäern gestärkt habe. Man war sich einig: "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen."

Blümel setzte hinzu: "Für mich ist Europa Heimat." Man habe auch Lehren gezogen aus den jüngsten Erfahrungen. In Europa gebe es "Furcht vor Migration und Furcht vor Wohlstandsverlust". Es gehe um die Stärkung des Vertrauens. Dem Balkan müsse Europa eine Perspektive bieten.

In diese Kerbe schlug auch die Außenministerin. Erfreut verwies Kneissl auf den Durchbruch im Namensstreit um Mazedonien. Dies sei ein diplomatischer Drahtseilakt gewesen, der als Vorbild für andere diffizile Agenden dienen könne. Zum Thema Sicherheit merkte sie in Erinnerung an die Migrationsströme von 2015 an: "Wir erlebten ein sicherheitspolitisches Vakuum." Die Ministerin sprach zugleich auch die starke ökonomische Präsenz der Chinesen auf dem Balkan an. In Sachen Ukraine lobte sie die diplomatischen Bemühungen zur Krisenprävention.

Nahe an Europa spielen sich nach den Worten Kneissls auch die Nahost-Krisen ab. "Der Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg." Im Zusammenhang mit dem atomaren Abrüstungsabkommen, aus dem die USA ausstiegen, warnte die Ministerin: "Wenn dieser Vertrag fällt, ist unsere Glaubwürdigkeit auf lange Zeit beschädigt." Im Nahen Osten wie im südlichen Afrika sei China ebenfalls wirtschaftlich stark engagiert. Schließlich brach Kneissl eine Lanze für den Multilateralismus. "Die großen roten Linien" müsse man achten. Man müsse im Gespräch bleiben, ergo sollte man auch keine Diplomaten ausweisen - ein Hinweis auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus vielen EU-Staaten nach dem Giftanschlag in London.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte in der Eröffnungsrede des Forums, das heuer unter dem Generalthema "Doing less more efficiently!" steht, Europa stehe vor Richtungsentscheidungen. Es werde nur dann erfolgreich sein, "wenn es den Menschen ein sicheres Zuhause bietet". Angesichts von Terrorismus und Migration bedürfe es einer europäischen Sicherheitsstrategie, Mittel für Grenz- und Küstenschutz und einer engen Verzahnung der nationalen Streitkräfte. Der kleine Kontinent müsse zusammenhalten. Unberechenbarkeit sei eine neue Konstante geworden. Europa müsse weiter auf die Regionen setzen. Für regionale Stärkung brauche es aber auch Förderungen.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft stehe Österreich vor einer großen Herausforderung, hob der neue Präsident des Europa-Forums Wachau, Landesrat Martin Eichtinger, eingangs hervor. "Der Brexit ist ein schwerer Verlust, für die Briten bedeutet das Ungewissheit", merkte der langjährige profilierte Diplomat mit London-Erfahrung an. Erfreut zeigte er sich über den jüngsten erfolgreichen Vorstoß für die Regionen in Brüssel. "Der Herzschlag Europas muss in den Regionen pulsieren." Grenzüberschreitende Initiativen dienten dazu, die gemeinsame Europa-Identität zu festigen.

Abt Columban Luser, Gastgeber des traditionellen Forums im Stift Göttweig, warnte in seinen Eröffnungsworten davor, nationale und ideologische Motive in den Vordergrund zu stellen. Für ein künftiges "zukunfts-fittes" Europa müsse man das Ego zurückstellen. Dem Forum wünschte er "Licht, Mut und Optimismus".

Quelle: APA

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