Innenpolitik

Europarechtler Obwexer zur Pkw-Maut: "Das hat massive negative Folgen für Europa"

Walter Obwexer.  SN/apa
Walter Obwexer.

Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer erwartet nun "Ausländerabgaben" in vielen EU-Mitgliedsstaaten.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Generalanwalts in der Mautfrage? Obwexer: Sein Hauptargument ist überraschend, denn es wurde nicht einmal von Deutschland zur Rechtfertigung vorgebracht. Und zwar führt der Generalanwalt aus, dass die in Deutschland Steuerpflichtigen sich in einer anderen Situation befinden als die in Österreich Steuerpflichtigen und daher anders behandelt werden dürfen. Das ist ein neues Argument.

Was bedeutet das? Wenn der EuGH dieser ...

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Aufgerufen am 21.10.2020 um 05:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/europarechtler-obwexer-zur-pkw-maut-das-hat-massive-negative-folgen-fuer-europa-65313160